Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

liebe Unterstützer unserer CDU,

nun ist es also vollbracht: Die Große Koalition nimmt die Arbeit auf!

Nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits unmittelbar nach den Verhandlungen, die CSU auf einem Parteitag und die CDU auf ihrem Bundesausschuss mit jeweils eindeutigem Votum für die Annahme des Koalitionsvertrags gestimmt haben, hat nun auch eine Mehrheit der SPD-Mitglieder die Weichen für eine weitere Regierung unter Führung von Angela Merkel gestellt. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages letzten Montag nimmt nun also die dritte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ihre Arbeit auf.

In schwierigen, aber letztlich erfolgreichen Verhandlungen haben wir zuvor mit der SPD einen Koalitionsvertrag (www.cdu.de/koalitionsvertrag) ausgehandelt, der unsere Handschrift trägt. Alle ganz wichtigen Fragen wie die der Steuern, der Sicherung unserer Währung, des Vorrangs von Arbeitsplätzen oder auch das Mehr an Gerechtigkeit für Mütter wurden in unserem Sinne geregelt.

Unter der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben wir seit dem 17.12.2013 eine Regierung, die das Land in den nächsten Jahren voran­bringen wird. Mit den zugleich vereidigten neuen Ministern (www.bundesregierung.de) und der Richtlinienkompetenz der Regierungschefin wird die Koalition in den nächsten Jahren die wichtigen Zukunftsfragen anpacken. Diese sind vor allem die Stärkung Europas, die Förderung von Wachstum und Innovation, die Verbesserung der Infrastruktur in allen Bereichen, die Intensivierung von Forschung und Bil­dung sowie eine strategische Antwort auf die Überalterung der Gesellschaft. Mit der großen Kraft, die die große Koalition entfalten kann, werden wir so den Erfolg unseres Landes fortschreiben.

Liebe Parteifreunde, dass die Koalition von Union und SPD keine „Liebeshochzeit“ ist, war nie ein Geheimnis. Aber wir haben die bestmögliche Lösung gefunden, um das Wahl­ergebnis in tragfähige Politik für vier Jahre umzusetzen. Es liegt nun insbesondere an den Abgeordneten der größten Fraktion im Deutschen Bundestag, an uns, die Vorgaben des Koalitionsvertrages in vernünftige Gesetze zu gießen und zu kontrollieren, dass die Regierung diese im Sinne der Menschen in unserem Land und auch im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler anwendet.

Nach der Wahl der Bundeskanzlerin und der Minister kann nun der Bundestag seine Arbeitsordnung einnehmen und ab Januar seinen originären Aufgaben nachkommen. Noch vor Weihnachten werden die ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages eingesetzt, deren Aufgaben und Größen zuvor noch definiert werden müssen, damit eine optimale und stringente Kontrolle und Begleitung des Regierungshandelns gewährleistet ist. Diese Aufgabe hatte in der Zwischenzeit der Hauptausschuss, der dann wieder aufgelöst wird.

Dieser hatte sich mit dem Rentenversicherungsbericht 2013 beschäftigt, der deutlich macht,  dass die Renten­finanzen in guter Verfassung sind. Zur Gewährleistung von Kontinuität und Planungssicherheit sollen deshalb die Beitragssätze in der gesetzlichen und knappschaftlichen Rentenversicherung auf dem aktuellen Wert gesetzlich stabilisiert werden. Somit wird eine gleichmäßigere Beitragssatzentwicklung erzielt und der nach gel­tendem Recht aufgrund der demografischen Entwicklung steile Anstieg auf höhere Werte ab dem Jahr 2018 wird abgeflacht.

Weitere Gesetzgebungsmaßnahmen sind bis zur Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse, d.h. auch deren personeller Besetzung, nicht geplant. Deshalb bitte ich Sie um Geduld! Gerne werde ich Sie im neuen Jahr über die Arbeit im Deutschen Bundestag wieder informieren. Bis dahin wird auch das Bundestagsbüro unseres Parteifreundes Johannes Steiniger MdB, der als jüngster Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion mit mir den Wahlkreis 209 vertritt, ausgestattet und voll funktionsfähig sein. Er ist mittlerweile per E-mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder über unser Wahlkreisbüro erreichbar. Herr Steiniger wird Sie zu gegebener Zeit sicherlich auch über seine Arbeit im „Hohen Hause“ unterrichten.

Herzlichen Dank für die Lektüre meines „Berichts aus Berlin“, auch und obwohl er diesmal sehr kurz ausgefallen ist!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine geruhsame Weihnachtszeit und frohe Festtage!

Kommen Sie gut und mit Elan in das neue Jahr 2014!

Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich