Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde und Unterstützer unserer Arbeit,

Gemeinsam erfolgreich für Europa: Die CDU hat auf dem Bundesparteitag in Berlin ihr Programm für ein starkes Deutschland in einem starken Europa beschlossen. Die internationale Finanz- und die europäische Staatsschuldenkrise haben gezeigt, dass es uns auf Dauer nur gut gehen kann, wenn es Europa gut geht. Deswegen enthält das Programm Ideen und Leitlinien für alle Politikbereiche und ist umfangreicher als bei früheren Europawahlen. Uns ist Europa so wichtig, dass wir uns gründlich damit beschäftigen und möglichst vielen Menschen und Gruppen in unserem Land ein Angebot machen wollen. Gerade bei der Europawahl kommt es darauf an, viele Menschen zu überzeugen, dass es sich lohnt, zur Wahl zu gehen. Ohne die Europäische Union ist Deutschland für uns Deutsche heute nicht mehr vorstellbar. Das Europawahlprogramm steht Ihnen im Internet zur Verfügung.

Aber Europa und die EU sind mehr als Euro und Cent, auch mehr als nur Wettbewerbsfähigkeit und Vereinheitlichung von Standards. Europa ist ein Projekt der gemeinsamen Werte und des Friedens. Wir wollen ein Europa, das sich zu seinen Werten und zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln bekennt. In unserer Politik leitet uns das christliche Menschenbild. Seit 2009 ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der sich die Europäische Union zu ihrem geistig-religiösen und sittlichen Erbe bekennt, rechtlich verbindlich für die Arbeit der EU.

Dies ist ein wichtiger Schritt für das Europa der Werte. In der Rechtspraxis muss die Charta der Grundrechte aber noch stärker mit Leben erfüllt werden.

Gerade die letzten Wochen haben uns beim Blick auf die Ukraine, aber auch bei unseren Beziehungen zu Afrika oder dem Nahen Osten gezeigt, dass Europa das Friedensprojekt par excellence ist. Beharrlichkeit zahlt sich aus, wie die Wahlen in Afghanistan zeigen. Erstmals ist dort der Weg frei für einen demokratischen Machtwechsel.

Europa muss sich seiner Werte vergewissern und klar machen: Unsere Werte sind nicht verhandelbar, schon gar nicht in Beitrittsverhandlungen.

Wir treten an, damit CDU und CSU auch nach dem 25. Mai gemeinsam wieder eine starke deutsche Gruppe in der Fraktion der Europäischen Volkspartei stellen.

Union – erkennbar und konstruktiv: Politik soll langfristige Ziele haben und gleichzeitig kurzfristig Probleme lösen. Das geht nur zusammen, wenn man Kurs hält und die große Linie von Kleinigkeiten unterscheiden kann. Wer bewahren will, was sich bewährt hat, wer fortentwickeln will, was verbesserungsbedürftig ist, der muss das Erreichte würdigen. Erfolge dürfen Erfolge genannt werden. Dass es keine Steuererhöhungen und keine Eurobonds geben wird, ist kein Naturgesetz, sondern Erfolg unserer Beharrlichkeit. Und nur, weil die Mütterrente im Koalitionsvertrag und nun bald auch im Gesetzblatt steht, müssen wir nicht aufhören, sie den Menschen als unser Projekt und als unseren Erfolg nahezubringen. Wir halten Wort und enttäuschen das in uns gesetzte Vertrauen nicht: Die Familienarbeit für vor 1992 geborene Kinder als Beitrag zum Bestand der Rentenversicherung wird in verbesserter Weise anerkannt. Vor allem Mütter erhalten einen zusätzlichen Rentenpunkt. Die Ausweitung der Mütterrente, die zum 1. Juli 2014 wirksam wird, wenngleich die Auszahlung aus verwaltungstechnischen Gründen erst später erfolgt, unterstreicht die zentrale Rolle der Familie für den Generationenvertrag.

Zur Flankierung der Rente mit 67 wird im Bereich der Renten wegen Erwerbsminderung auf die Anhebung der Altersgrenzen reagiert. Diese werden an die Erhöhung der Altersgrenzen angepasst und das Absicherungsniveau von Erwerbsminderungsrentnern verbessert. Zur Wiederherstellung von Gesundheit und Leistungskraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird Vorsorge dafür getroffen, dass ausreichend Finanzmittel für die berufliche und medizinische Rehabilitation zur Verfügung stehen.

Und auch bei den Projekten, die unser Koalitionspartner wichtig fand, werden wir darauf achten, dass die Handschrift der Union erkennbar ist. Beim Mindestlohn gilt, dass er keine massenhafte Ausweitung der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen darf! Und auch bei der abschlagfreien Rente mit 63 darf es keine unverantwortbaren Verwerfungen geben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die besonders lange gearbeitet haben, sollen die Möglichkeit bekommen, mit jetzt 63 Jahren und dann gestaffelt und nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Dies darf aber nicht missbraucht werden, um eine Welle von Frühverrentungen zu ermöglichen! Deshalb muss es in den parlamentarischen Beratungen an dieser Stelle noch zu Veränderungen am Gesetzentwurf kommen.

Qualifizierte Mitarbeiter sind für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland ein Schlüsselfaktor für das wirtschaftliche Leistungsvermögen. Wir wollen anerkennen, dass Menschen auch ein Interesse daran haben können, länger erwerbstätig zu sein. Wenn der Arbeitsmarkt mitspielt ‑ und davon ist wegen des Fachkräftemangels auszugehen ‑ wäre die Beseitigung der Hindernisse zur Flexibilisierung des Renteneintritts der beste Lösungsansatz für die anstehenden Herausforderungen. Dazu werden wir konkrete Vorschläge für flexiblere Regeln für jene einbringen, die sogar über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten wollen.

Ein weiterer Markstein dafür, dass wir dem Land auch in dieser Koalition eine gute Regierung stellen, ist der in dieser Woche erfolgte Kabinettsbeschluss für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wir liegen hier nicht nur zeitlich im Plan, sondern haben auch inhaltlich gute Aussicht auf eine vernünftige Reform. Ein weiterer Erfolg von CDU und CSU ist, dass auch in der neuen Koalition der Kurs der Haushaltskonsolidierung mit Ausgabendisziplin und behutsamer Nutzung erarbeiteter Spielräume beibehalten wird.

Die Schwarze Null: Diese Sitzungswoche im deutschen Bundestag steht ganz im Zeichen des ersten Haushaltsentwurfs der neuen Koalition. Wir werden in der viertägigen Haushaltsdebatte wieder viele Zahlen hören und wichtige Details diskutieren. Dabei sollten wir aber die wichtigste Botschaft der Woche nicht aus den Augen verlieren: Wir schaffen die Abkehr von der Politik der Schuldenfinanzierung, wie sie in den letzten vier Jahrzehnten betrieben wurde. Nach dem strukturellen Haushaltsausgleich in diesem Jahr wollen wir ab 2015 sogar ganz ohne neue Schulden auskommen. Das gab es zuletzt 1969.

Es wird also eine unionsgeführte Regierung und Koalition sein, die 2014 den strukturellen Haushaltsausgleich schaffen wird. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen und bei der Haushaltserstellung durchgesetzt! Deshalb sollten wir uns auch nicht kleiner machen, als wir sind! Es gibt keine Steuererhöhungen, weder auf Einkommen noch auf Vermögen oder Erbschaften. Wir haben gleichzeitig durchgesetzt, dass Deutschland Impulse in Bildung und Forschung, aber auch für die soziale Gerechtigkeit, setzen kann. Wir sind es, die in der dritten Wahlperiode in Folge unbeirrt den Kurs einer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik durchgesetzt haben. Wir meinen es ernst mit der Verantwortung für künftige Generationen. Besser als durch einen stetig gesundenden Haushalt kann man das nicht unter Beweis stellen.

Nicht nur im Haushalt haben wir Spielräume erwirtschaftet, die wir jetzt einsetzen können. Die Situation der Rentenversicherung hat sich ausgesprochen gut entwickelt. Wir haben den niedrigsten Rentenbeitragssatz seit 1995. Der Rentenversicherungsbericht im Jahr 2009 hatte für 2014 noch einen Beitragssatz von 19,9 Prozent erwartet. Tatsächlich liegt er jetzt bei 18,9 Prozent. Die Beitragsentwicklung ist günstiger als gedacht. Und der Bund wird seiner finanziellen Verantwortung der Rentenversicherung gegenüber gerecht. Es kommt ab dem Jahr 2019 zu einem höheren Bundeszuschuss. Die Rentenversicherung steht somit auf solider Finanzbasis. Ihre Fundamente sind dank guter Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt gefestigt. Und wir tun alles, damit das so bleibt. Im Zentrum muss stehen, die Wachstums- und Beschäftigungsdynamik in Gang zu halten.

Auch in den ersten 100 Tagen Große Koalition haben insb. wir, die CDU, dafür Sorge getragen, dass Deutschland die besonnene und erfolgreiche Europapolitik fortsetzen kann – es wird keine Eurobonds geben, ebenso wenig eine Vergemeinschaftung von Schulden. Wir stehen, wie im Europawahlprogramm beteuert, für Solidarität in Europa, aber weiterhin gegen Leistungen ohne Gegenleistungen. Dabei werden wir von den führenden Staaten der Gemeinschaft unterstützt. Darüber hinaus, auch das lässt sich schon heute feststellen, übernimmt Deutschland weiter und noch entschlossener seine außenpolitische Verantwortung – in Europa, gegenüber Russland, aber auch in Afrika. Unserer Bundeskanzlerin kommt ein großer internationaler Respekt zu, sie nutzt ihre herausgehobene Position, um Frieden und Sicherheit zu wahren. 

Gerade in der Außenpolitik ist Deutschland nun gefragt. Unsere Linie wird weltweit und sogar von der Opposition gelobt.

Natürlich enthält der Koalitionsvertrag auch Kompromisse, die für beide Seiten selbstverständlich vielfach eine Herausforderung darstellen. Dennoch ist dieser Vertrag, dessen vernünftige Umsetzung wir sicherstellen, eine gute Grundlage für unser Land. Wir begrüßen, dass unser Partner diese Vereinbarung in seinem Verantwortungsbereich getreu umsetzt. So sorgen wir mit der nun gefundenen Regelung zur doppelten Staatsangehörigkeit für Klarheit und Offenheit. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verschenkt wird. Auch in weiteren Politikbereichen, wie z.B. bei der Umsetzung der sogenannten Mietpreisbremse, werden wir zu einer gemeinsamen Lesart kommen.

Der Deutsche Bundestag debattiert auch über eine Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiten wir für die Dauer dieser Wahlperiode die parlamentarischen Möglichkeiten der Oppositionsfraktionen aus. So werden sie künftig gemeinsam jene Rechte wahrnehmen können, für die laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Regel ein Quorum von 25 Prozent erforderlich ist. Dieses war in Zeiten etabliert worden, als an so große Koalitionen noch nicht zu denken war. Darüber hinaus wollen wir den finanziellen Zuschlag für die Oppositionsfraktionen von 10 auf 15 Prozent erhöhen. Dieser soll sicherstellen, dass diese chancengleich ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Noch kurz in eigener Sache - Lebensversicherungen: Derzeit gehen vermehrt Schreiben und Anrufe in den Büros ein, deren Grundlage die aktuelle Berichterstattung zu möglichen Veränderungen bei Lebensversicherungsverträgen ist. Dabei geht es vor allem um die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den so genannten Bewertungsreserven, die sich insb. durch den derzeit niedrigen Zinssatz ergeben. Diese sind, auch aus Sicht der Deutschen Bundesbank im Sinne der Finanzstabilität, solide und nachhaltig zu regeln. Im Koalitionsvertrag haben wir daher gemeinsam mit unserem Koalitionspartner festgelegt, dass wir Lösungsvorschläge zum Umgang mit den Folgen eines lang anhaltenden Niedrig­zinsumfeldes erarbeiten wollen, um für die Versichertengemeinschaft geeignete Maß­nah­men zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen zu treffen. Dabei geht es uns nicht darum, die Aktionäre und Eigentümer der Versicherungen zu schonen oder eine Verschiebung der Beteiligung an den Bewertungsreserven zu Gunsten der Versicherungsunternehmen auf Kosten der Versicherten­gemeinschaft vorzunehmen.

Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es uns vielmehr darum, die Ansprüche aller Versicherten sicherzustellen. Daher werden wir solche Maßnahmen ergreifen, die im Interesse und zum Schutz der Ansprüche der Versicherten sind. Und dabei werden wir darauf achten, dass diese Maßnahmen einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen heute ausscheidender und in der Versichertengemeinschaft verbleibender Versicherungsnehmer darstellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Versicherungsnehmer auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten angemessene Erträge aus ihren Lebensversicherungen erhalten. Derzeit gibt es dazu lediglich Überlegungen im Bundesfinanzministerium; ein Gesetzesentwurf, der dann ja auch im Finanzausschuss beraten werden muss, ist noch nicht in Sicht!

Liebe Parteifreunde, liebe Unterstützer unserer Arbeit, wir bedanken uns für die Lektüre dieses Berichts aus Berlin und hoffen, dass diese Informationen aus erster Hand Gewinn bringend für Sie sind.

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir von ganzem Herzen ein frohes Osterfest 2014

und verbleiben mit freundlichen Grüßen