Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde und Unterstützer unserer Arbeit,

Schwarze Null ist Wirklichkeit: Überraschend ist der Bund bereits im vergangenen Jahr ohne neue Schulden ausgekommen. Damit hat die Koalition ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ein Jahr früher erreicht als geplant. In einer aktuellen Stunde des Bundestages würdigten die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion den Erfolg und kündigten an, Kurs zu halten. „Die schwarze Null darf keine Eintagsfliege sein“, mahnte der parl. Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter.

Erstmals seit 1969 ist der Bund 2014 ohne Nettokreditaufnahme ausgekommen. Die gute Nachricht lautet: „Wir kommen mit dem Geld aus, das Sie uns zur Verfügung stellen.“ Der Bund hat – wie versprochen – sein Konsolidierungsziel erreicht, ohne die Steuern erhöhen zu müssen. Es bleibt festzuhalten, dass der Fleiß der Arbeitnehmer und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen die Grundlage für die sprudelnden Einnahmen aus Einkommensteuer und Unternehmensteuer sind. Zudem hatte kurz vor Weihnachten ein Urteil des Bundesfinanzhofes dafür gesorgt, dass die Kernkraftwerkbetreiber doch die Brennelementesteuer zahlen müssen, gegen die sie geklagt hatten. Darüber hinaus konnten Ausgaben des Bundes im Sozialetat, die im Haushalt 2014 schon eingeplant waren, auch aufgrund der stabilen Beschäftigung in Deutschland vermieden werden.

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/09 hatte dazu geführt, dass bei Amtsantritt von Finanzminister Wolfgang Schäuble dieser eine Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro übernehmen musste. Nur fünf Jahre später gelang es ihm, sie auf null zurückzuführen. 

Allein von 2013 auf 2014 wurde die Nettokreditaufnahme um 20 Milliarden Euro gesenkt. Dies ist kein Zufall, sondern dem Willen geschuldet, mit dem auszukommen, was man hat. Dies ist ein echter Bewusstseinswandel, der auch den Kolleginnen und Kollegen des kleinen Koalitionspartners nun in Fleisch und Blut übergehen sollten!

Trotz der Konsolidierungspolitik sorgten die unionsgeführten Regierungen auch für Wachstum, indem sie in Bildung und Forschung sowie in die Infrastruktur investierten. Auch Ländern und Kommunen nahm der Bund mit viel zusätzlichem Geld finanzielle Lasten ab. Den Vorwurf der Opposition, die Koalition plündere die Sozialkassen, kann man mit stichhaltigen Argumenten zurückweisen; allein bei Betrachtung der Rentenversicherung oder des Gesundheitsfonds zeigt sich, dass der Bund dort Milliarden investiert.

Von diesem Konsolidierungskurs dürfen wir auch in Zukunft nicht abweichen. Wir erinnern an den Bericht aus Berlin im April `14: „Die Schwarze Null: Diese Sitzungswoche im deutschen Bundestag steht ganz im Zeichen des ersten Haushaltsentwurfs der neuen Koalition. Wir werden in der viertägigen Haushaltsdebatte wieder viele Zahlen hören und wichtige Details diskutieren. Dabei sollten wir aber die wichtigste Botschaft der Woche nicht aus den Augen verlieren: Wir schaffen die Abkehr von der Politik der Schuldenfinanzierung, wie sie in den letzten vier Jahrzehnten betrieben wurde. Nach dem strukturellen Haushaltsausgleich in diesem Jahr wollen wir ab 2015 sogar ganz ohne neue Schulden auskommen. Das gab es zuletzt 1969.“

Kaum haben wir das Ziel einer schwarzen Null früher erreicht als geplant, stellen einige schon wieder die Frage, was man mit Spielräumen anfangen könnte, die sich möglicherweise daraus ergeben. Da gibt es nur einen Rat: „Vorsorge treffen für schlechte Zeiten.“ Wir müssen dringend  Rücklagen für den Konjunkturausgleich aufbauen und an weitere Investitionen denken. Investitionen hätten gegenüber Sozialausgaben auch den Vorteil, dass sie nur einmalig anfallen. All jenen, die sich für neue Kredite aussprechen, nur weil die Zinsen gerade so niedrig seien, muss  ebenfalls eine Absage erteilt werden, denn die Schuldenberge der Vergangenheit müssten auch irgendwann getilgt werden, je früher desto besser!

EU muss auf Reformkurs bleiben - EZB-Anleihenkauf ersetzt keine Veränderungen in den Euroländern! Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen der Eurostaaten in Höhe von mehr als einer Billion Euro zu kaufen, drängen Regierungschefs und Finanzpolitiker auf eine Weiterführung des Reformprogrammes. So rief Bundeskanzlerin Angela Merkel die finanzschwachen Eurostaaten auf, geplante Reformen weiter strikt umzusetzen. Die Politik dürfe nicht denken, dass sie jetzt nicht mehr das Notwendige tun müsse, sagte die Bundeskanzlerin. Nach der Entscheidung der EZB müssen nun Hürden für Wachstum beseitigt werden; als notwendig erachten wir insb. einen Bürokratie-Abbau in Berlin und Brüssel.

Die EZB entscheidet innerhalb ihres Mandats unabhängig über den Einsatz geldpolitischer Maßnahmen. Ob das Programm den gewünschten nachhaltigen Einfluss auf Inflation und Wachstum haben wird, bleibt abzuwarten.

Europa nach Griechenlandwahl. Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich linke Wahlsieger und rechte Populisten zu einer Regierung zusammenfinden. Erstaunlich auch, wer bei uns in Deutschland diesen Wahlsieg bejubelt hat. Extreme sind sich ganz offenbar doch näher, als viele wahr haben wollen. Es muss aber nochmals betont werden: Nicht die Troika, Brüssel oder Berlin sind schuld an der griechischen Misere, sondern das jahrzehntelange Versagen der Eliten Griechenlands. Und weiter gilt: Die neue griechische Regierung ist genauso an die Verträge gebunden, die das Land mit seinen europäischen Partnern eingegangen ist, wie jede Vorgängerregierung auch. Das unterscheidet das heutige vom früheren Europa! Die Griechen haben sicher noch einen weiten Weg vor sich, aber es geht auch da voran. Sie können sich auf unsere Solidarität verlassen, wenn sie ihre Verträge einhalten!

Der Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung umreißt die Grundlagen der Wirtschafts- und Finanzpolitik in diesem Jahr. Das deutsche Wirtschaftswachstum gewinnt unter der unionsgeführten Bundesregierung wieder an Dynamik und wird mit 1,5 Prozent im Jahr 2015 prognostiziert. Die entscheidenden Antriebskräfte sind ein starker Arbeitsmarkt und steigende verfügbare Einkommen. Mit 42,7 Millionen Erwerbstätigen im vergangenen Jahr hat Deutschland zum achten Mal in Folge einen neuen Beschäftigungsrekord erreicht - und die hohe Zahl offener Stellen weist auf weiter steigende Arbeitsnachfrage hin.

Wir müssen nun also die gute wirtschaftliche Verfassung unseres Landes erhalten und möglichst weiter ausbauen. Es ist daher erfreulich, dass unser Koalitionspartner inzwischen die Bedeutung von Strukturreformen in Deutschland und Europa anerkennt. Private und öffentliche Zukunftsinvestitionen können nur dann erfolgreich sein, wenn die unternehmerischen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stimmen. Vor diesen Hintergrund trägt der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht den Titel „Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft“.

Konsens konnte die Bundesregierung insbesondere darüber herstellen, eine mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschaft- und Schenkungsteuer zu erhalten, die kalte Progression möglichst in dieser Wahlperiode zu mildern, mit einem Tarifeinheitsgesetz Tarifkollisionen aufzulösen, flexiblere Beschäftigungsoptionen im Alter zu prüfen, den Bürokratieabbau voranzubringen und vor allem auch die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) erfolgreich abschließen zu wollen. Gepaart mit sinnvollen Zukunftsinvestitionen werden diese Maßnahmen nachhaltig zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.

Positiv ist der weniger skeptische Blick der Unternehmen auf mögliche Risiken in der Welt: Vor allem der schwache Euro und das billige Öl stimmen die deutsche Wirtschaft wieder freundlicher; sie senken die Energiekosten und machen Ausfuhren billiger. Die These von der großen Verschwörung der USA und Saudi-Arabiens, über den historisch niedrigen Ölpreis Russland zu schaden, halten wir jedoch für eine Mär. Vielmehr hat das Ölkartell OPEC deutlich an Einfluss verloren, da weltweit neue Förderquellen erschlossen wurden und somit der Markt größer ist als die Nachfrage, zumal sich die Konjunktur am anderen Ende der Welt schwächer entwickelt als erwartet (Stichwort: China). Gleichzeitig sind einige Krisen auf der Welt noch nicht überwunden.

So müssen wir mit Schrecken die neuen Gewaltexzesse in der Ostukraine registrieren. Die von Russland gedeckten und unterstützten Rebellen in der Ostukraine haben nicht nur die Friedensgespräche abgebrochen, sie sind auch für eine erneute Eskalation und Ausweitung der Kämpfe nach Mariupol verantwortlich. Sollte Präsident Putin dieser Eskalation keinen Einhalt gebieten, ist die Verschärfung der Sanktionen dringend geboten! Wirtschaftssanktionen sind unser einziges Mittel, um Druck auszuüben. Und besonders hier gilt, wie auch generell sonst weltweit, derartige Maßnahmen sind besser als militärische Auseinandersetzungen.

Verantwortung heißt hier, dass wir beharrlich an einer Lösung arbeiten, die den Menschen in der Ukraine den Frieden zurückbringt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Recht eine friedlichen Lösung angemahnt und die Umsetzung der Minsker Vereinbarung vom September gefordert. Die Waffenruhe muss eingehalten und neue Eskalationen müssen vermieden werden. Hier ist Präsident Putin in der Verantwortung.

Erinnerung und Verantwortung. Am 27. Januar 1945, vor 70 Jahren, wurden die letzten überlebenden Insassen des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers in Auschwitz befreit. Die schrecklichen Bilder, die unvorstellbaren Schicksale und das bis heute andauernde Leid der  Opfer hat Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede im Deutschen Bundestag an unserem nationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus mit der unauslöschlichen deutschen Verantwortung verknüpft. Nie dürfen wir die Opfer vergessen und diese Schuld verdrängen. Eindrücklich hat der Bundespräsident darauf hingewiesen, dass es keine deutsche Identität ohne Auschwitz gebe. „Die Erinnerung an den Holocaust bleibt eine Sache aller Bürger, die in Deutschland leben.“ Wir alle sind aufgerufen, für Frieden und Völkerverständigung und gegen Hass und Gewalt einzutreten – weltweit.

Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck

Gegen Hass und Intoleranz – für die Freiheit und unsere Art zu leben. In Frankreich und in Deutschland sind vor zwei Wochen mehrere Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um ihr Mitgefühl mit den Opfern der Terroranschläge in Paris auszudrücken. Und um deutlich zu machen, dass sie sich ihre Art zu leben auch durch derart brutale Überfälle mitten im friedlichen Alltag nicht nehmen lassen. Dass Werte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ihnen wichtig sind, dass sie Intoleranz und Hass ablehnen. Dabei sind die Menschen in Paris nicht allein in diesen schweren Tagen. Etwa 50 Staats- und Regierungschefs haben persönlich an der beeindruckenden Trauerveranstaltung in Paris teilgenommen. Angela Merkel an der Spitze und viele andere Deutsche haben klargemacht, dass wir unseren französischen Nachbarn in diesen Stunden noch verbundener sind als sonst. Auch wir sind entschlossen, uns von der Angst nicht beherrschen zu lassen. Wir werden Mord und Intoleranz nicht weichen. Wir werden die Werte der Freiheit gegen Fanatismus und Terror verteidigen, mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen!

Ohne Meinungsfreiheit und ohne die Freiheit der Presse ist Demokratie nicht denkbar. Auch dann, wenn uns nicht jedes Ergebnis, jedes Produkt dieser Nutzung der Freiheitsrechte gefallen mag. Ja, man kann streiten über die Karikaturen in der Zeitschrift „Charlie Hebdo“, kann sie als rotzfrech und über den guten Geschmack hinausgehend betrachten, aber es muss sie geben dürfen! Meinungs- und Pressefreiheit sind wesentliche Grundlage für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Deshalb war der feige Angriff auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ ein Anschlag auf unsere Werte und das Wesen unseres Zusammenlebens in Europa! Und deshalb ist es gut, dass Christen, Juden und Muslime, Inländer und Ausländer, Politik und Zivilgesellschaft überall in Europa die Terroristen gemeinsam als das benennen, was sie sind: Gemeine, feige und heimtückische Verbrecher, deren Tat für niemanden ein Gewinn ist. Und deren Verbrechen keine Rechtfertigung finden können. In keiner Ideologie und in keiner Religion dieser Welt!

Auch deshalb müssen wir hier in Deutschland entschlossen gegen Islamisten vorgehen! Seit 2012 und verstärkt seit 2013 sind mindestens 600 Islamisten, davon mehr als die Hälfte deutsche Staatsbürger, aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist, wo von der Anwesenheit von mehr als 3.400 Kämpfern allein aus Europa auszugehen ist. Viele von ihnen wurden militärisch ausgebildet und haben in dieser Region an Kämpfen teilgenommen. Deren Ausreise aus Deutschland in Krisenregionen trägt zur Destabilisierung staatlicher und ziviler Strukturen und zur Stärkung terroristischer Strukturen vor Ort bei und berührt erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die Rückreise dieser Personen gefährdet die innere Sicherheit Deutschlands. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass kampferprobte Rückkehrer in Deutschland aktiv werden und Anschläge planen.

Nach geltendem Recht kann diesen Gefährdern zur Unterbindung der Ausreise bereits heute der Reisepass entzogen werden; zukünftig gilt dieses auch für den Personalausweis. Der als Identifikationsnachweis ausgestellte Ersatz-Personalausweis ist kein Allheilmittel gegen den Terror, aber wir müssen alles tun, um Terroranschläge zu verhindern. Dazu gehört auch eine Verschärfung des Strafrechts insb. bei Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen. Darüber hinaus gilt es, Mindestfristen zur Speicherung von Verbindungsdaten einzuführen, wie sie in 23 anderen EU-Mitgliedstaaten schon gelten und dort auch umgesetzt werden.

Wir danken für die Lektüre unseres Berichts aus Berlin und verbleiben