Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde und Unterstützer meiner Arbeit,

in meinem Sommerbericht 2012 möchte ich zwei Themen ansprechen, die uns nun seit Monaten begleiten und zu heftigen kontroversen Diskussionen in den Parteien und in der Bevölkerung geführt haben. Das eine ist der Fiskalvertrag in Verbindung mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Gesamtpaket, das letzte Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist. Das zweite, innen- und familienpolitische Thema ist die Einführung des Betreuungsgeldes, die in erster Lesung im Bundestag beraten worden ist.  

Lassen Sie mich, bevor ich mich dem Themenkomplex Währungsunion und deren Sicherung widme, einige grundsätzliche Anmerkungen zur Situation in der Europäischen Union und in Deutschland machen: 

Die Lage in Europa ist ernst, die Probleme sind längst nicht überwunden. Es darf daher kein Nachlassen in den Bemühungen zur Sicherung der Währungsunion und zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa geben. Es ist daher richtig, dass Deutschland in der letzten Woche die Beratungen über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus mit großer Mehrheit zum Abschluss gebracht hat. Das ist ein gutes Signal in und für Europa!

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich vor dem Hintergrund der Krise im Euroraum zwar immer noch bemerkenswert stabil, aber die wirtschaftliche Grunddynamik hat sich verlangsamt. Die Gründe dafür sind außerhalb Deutschlands und Europa zu finden, z.B. in den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika und China sowie wegen insgesamt wachsender Skepsis. Diese Skepsis kann nicht ausschließlich am Euro festgemacht werden; sie gründet sich auch auf vermindertem Wirtschaftswachstum insbesondere in den Schwellenländern. 

Die Binnennachfrage in Deutschland läuft weiter gut, aber es gibt erste Anzeichen für eine Abkühlung der Konjunktur. Es kommt daher jetzt darauf an, weiter konsequent zu handeln und nötige Strukturreformen umzusetzen. Nur dann sind wir auch in Zukunft gut gewappnet. Die Rückschau zeigt die Richtigkeit unseres Weges:

Drei Jahre christlich-liberaler Koalition haben unserem Land gut getan. Deutschland hat seinen wachstumsorientierten Stabilitätskurs gehalten und steht nach der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise besser da als die meisten anderen Staaten. Den Menschen in Deutschland geht es gut. Eines ist klar: Probleme dürfen nicht verschwiegen, sie sollten aber auch nicht überzeichnet werden. Es kommt in diesen unsicheren Zeiten auf die richtigen Lösungen und auf eindeutige Antworten an. Wir stellen uns der Herausforderung und handeln, wo andere nur reden. Zahlen und Fakten zeigen, dass wir unser Land in die richtige Richtung führen:

Nach dem Einbruch der Wirtschaft um 5,1 Prozent im Jahr 2009 sind die Wachstumsraten 2010 auf 3,7 Prozent und 2011 auf 3,0 Prozent emporgeschnellt. Die Wirtschaftsleistung Deutschlands ist mit einem Wert von 2.570 Mrd. Euro so stark wie nie zuvor. Und dieser Aufschwung kommt bei den Menschen an: Über spürbare Lohn- und Tarifsteigerungen auf der einen und immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs auf der anderen Seite. Niemals zuvor gab es so viele Arbeitsplätze in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit ist heute mit rund 2,8 Millionen Menschen (von fast fünf Millionen im Jahr 2005) auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Besonders Langzeitarbeitslose profitieren von dem Aufschwung. Und viele Staaten in Europa bestaunen die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland.

Unser Kurs, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und gleichzeitig das Wachstum zu stärken, hat sich in den vergangenen drei Jahren als Erfolg erwiesen. Wir werden alles daransetzen, dass Deutschland zumindest auf Ebene des Bundes schon 2014 das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichen wird. Und statt immer neue Finanzlöcher stopfen zu müssen, können wir über Überschüsse in den Sozialversicherungen reden. Die Stabilisierung der umlagefinanzierten Sozialsysteme in Deutschland hat also ihre Wirkung entfaltet. Damit Deutschland weiter im Wohlstand leben kann, steigert die christlich-liberale Koalition die Investitionen des Bundes in Bildung und Forschung – bis zum Jahr 2013 um 12 Mrd. Euro. Mit dem Hochschulpakt II schafft sie bis 2015 zudem 315.000 zusätzliche Studienplätze und gibt den Forschungsinstituten mehr Spielraum bei der Verwendung staatlicher Gelder.

Mit dieser Vorarbeit im eigenen Land setzt Deutschland ein starkes Zeichen für Europa: Wie von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer angestrebt, haben Bundestag und Bundesrat in ihren jeweiligen Sitzungen am 29. Juni den Fiskalvertrag und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Gesamtpaket und vor der Sommerpause verabschiedet. Diese Entscheidung fiel unmittelbar nach dem Europäischen Rat (ER) vom 28. / 29. Juni 2012, in dessen Mittelpunkt eine Wachstumsstrategie für Europa steht. Das Signal Deutschlands an Europa lautet: Wir sind zu europäischer Verantwortung bereit und sorgen uns um die Realwirtschaft in einigen Mitgliedstaaten. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße – wer Finanzhilfen will, muss seine öffentlichen Haushalte konsolidieren, Strukturreformen durchführen und Wachstum ermöglichen.

Die Zukunft des Euro ist zu wichtig für parteitaktische Spielchen. Dennoch hat die Opposition politisches Kapital daraus zu schlagen versucht, dass im Deutschen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit sowohl für den Fiskalvertrag als auch für den ESM angezeigt ist. In den Verhandlungen konnten wir SPD und Grünen klar aufzeigen, dass wir von Beginn an für wirksame europäische Wachstumspolitik und eine Finanzmarkttransaktionssteuer eingetreten sind. Es entspricht unserer Linie, dass das angestrebte 130-Milliarden-Euro-Wachstumspaket nicht über neue Schulden finanziert wird. Inhaltlich trägt die Vereinbarung unsere Handschrift, die Opposition feiert lediglich gefühlte Siege.

Den Ländern konnten wir ebenfalls erfolgreich die Sorge nehmen, dass der bereits 2014 wirksam werdende europäische Fiskalpakt sie stärker in Anspruch nimmt als die auf Länderebene erst 2020 greifende deutsche Schuldenbremse: Der Bund haftet bis 2019 für etwaige europäische Sanktionszahlungen. Zwecks Dämpfung von Kapitalmarktkosten hat die Bundesregierung sich überdies zu testweisen Bund-Länder-Anleihen im sogenannten Huckepackverfahren bereit erklärt, wobei eine gesamtschuldnerische Haftung auszuschließen ist. 

Mit dem umfassenden und wegweisenden Gesetzespaket zur Stabilisierung des Euro haben wir ein kraftvolles Signal für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer gemeinsamen Währung gesetzt. Insbesondere der Fiskalpakt, aber auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist Ergebnis der harten Verhandlungen unserer Bundesregierung. Und dass es heute in Europa keine Eurobonds, Schuldentilgungsfonds oder schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme gibt, ist genauso auf die Standfestigkeit unserer Bundeskanzlerin und unseres Bundesfinanzministers zurückzuführen.

Es sei hier noch einmal betont: Die Beschlüsse des Eurogipfels vom 28./29. Juni haben mit der Ratifizierung von Fiskalvertrag und ESM nichts zu tun! Tatsache ist: Die Gipfelbeschlüsse haben keine Auswirkungen auf die im Bundestag beschlossenen Gesetze. SPD und Linke haben immer wieder versucht, mit einer unverantwortlichen und allein parteitaktisch motivierten Kampagne die Abstimmung über das Gesetzespaket zu torpedieren. Das ist ihnen zum Glück nicht gelungen. Die Gipfelergebnisse liegen ganz auf der bisherigen Linie der erfolgreichen Verhandlungen der Bundesregierung in den vergangenen Monaten und Jahren: Hilfen aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM werden weiterhin nur unter strikten Bedingungen und Kontrolle gewährt. Vorwürfe der „Kehrtwende“ oder „Überschreiten roter Linien“ der Opposition sind eine Mahr oder Wunschgedanken einzelner Regierungschefs anderer Euro-Staaten.

Ein Beispiel dafür ist die Frage nach der Rekapitalisierung von Banken. Nach wie vor gibt es keine unmittelbare Rekapitalisierung von Banken durch den ESM. Zunächst müsste im Eurogebiet eine wirksame einheitliche Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB eingerichtet sein. Letztlich wird es aber auch von der Entscheidung des Deutschen Bundestages abhängen, ob wir eine unmittelbare Bankenrekapitalisierung durch den ESM als neues Hilfsinstrument zulassen. Denn wir müssten dafür das heute beschlossene ESM-Finanzierungsgesetz ändern, in dem zum einen die Hilfsinstrumente selbst und zum anderen die ESM-Beteiligungsrechte geregelt sind. Klar ist daher: Auf Basis des heutigen Gesetzespakets können Finanzhilfen zur Rekapitalisierung spanischer Finanzinstitute nicht unmittelbar an spanische Banken fließen.

Ein weiteres Beispiel ist die Frage nach dem Verzicht auf den bevorzugten Gläubigerstatus des ESM. Der Gipfel hat den Verzicht auf den bevorzugten Gläubigerstatus des ESM lediglich bei einer möglichen finanziellen Hilfe zur Rekapitalisierung spanischer Banken beschlossen. Dies ist verständlich, weil der Antrag Spaniens bei der noch bestehenden EFSF gestellt ist und diese keinen bevorzugten Gläubigerstatus besitzt. Das Programm soll später in den ESM überführt werden. Schließlich ist beim Gipfel auch vereinbart worden, dass die länderspezifischen Empfehlungen zukünftig in die Auflagen für Empfängerländer von ESM-Hilfen einfließen sollen. Diese Auflagen müssen nach dem ESM-Vertrag in einer Vereinbarung (sog. Memorandum of Unterstanding/MoU) niedergelegt sein und einstimmig von den Finanzministern in der Eurogruppe angenommen werden. Auch vor einer solchen Abstimmung der Finanzminister ist nach den Regeln über die Parlamentsbeteiligung unsere Zustimmung im Deutschen Bundestag erforderlich.

Fiskalvertrag sorgt für solide Staatsfinanzen
Lassen Sie uns nochmals in Erinnerung rufen: Mit dem Fiskalvertrag verpflichten sich alle 25 unterzeichnenden Staaten, eine Schuldenbremse in ihre nationalen Rechtsordnungen einzuführen. Die Umsetzung der Vorgaben für innerstaatliche Schuldenbremsen wird durch ein sanktionsbewehrtes Klageverfahren beim Europäischen Gerichtshof sichergestellt. Darüber hinaus werden zukünftig Verfahren bei übermäßigem Defizit bei Überschreitung der Defizitobergrenze quasi automatisiert eingeleitet und durchgeführt. Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, müssen ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm mit konkreten Strukturreformen auflegen, das von Rat und Europäischer Kommission genehmigt und überwacht wird.

ESM bietet temporäre Krisenunterstützung gegen Auflagen
Dennoch ist auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen, dass akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder von ihren Partnern für einen begrenzten Zeitraum unterstützt werden müssen. Der ESM bietet diese temporäre Krisenhilfe unter strikten Auflagen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM wird neben Garantien vor allem auf eingezahltem Kapital von insgesamt 80 Milliarden Euro beruhen. Damit wird der ESM deutlich unabhängiger von den Ratings seiner Mitgliedstaaten. Wichtig ist auch die enge Verknüpfung von ESM und Fiskalvertrag, die die Bundeskanzlerin in den europäischen Verhandlungen umsetzen konnte. Solidarische Hilfen durch den ESM werden nur gewährt, wenn der Antragsteller den Fiskalvertrag ratifiziert und eine entsprechende nationale Schuldenbremse eingeführt hat.

Weitreichende Beteiligung des Parlaments bei ESM
Immer wieder wurde in den vergangenen Monaten behauptet, dass wir mit dem ESM die Verantwortung für unsere nationalen Haushalte aus der Hand geben, da der ESM sich letztlich unbegrenzt aus den Haushalten bedienen kann und wir keine Kontrolle über das Handeln des ESM haben. Diese Behauptung ist falsch und wird auch durch noch so viele Wiederholungen nicht richtig. Sie muss daher immer wieder mit Entschiedenheit und den richtigen Sachargumenten zurückgewiesen werden.

Fakt ist: Alle wesentlichen Entscheidungen, die der ESM treffen kann, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital, müssen einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden. Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat dabei bei allen wichtigen Entscheidungen des ESM über ein Vetorecht. Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfangreicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. Hat der Vertreter kein Votum des Bundestages, so muss er mit Nein stimmen.

Aufgrund der von uns im Gesetzgebungsverfahren bewusst verankerten Regelung muss das Plenum des Deutschen Bundestages immer dann vorher zustimmen, wenn der ESM ein neues finanzielles Risiko eingeht. Das ist insbesondere bei Entscheidungen über neue Hilfsprogramme der Fall oder auch bei finanzwirksamen Änderungen von bestehenden Programmen. Der Haushaltsausschuss begleitet die Umsetzung der Programme. Seine Zustimmung ist z. B. dann notwendig, wenn die Bedingungen von Hilfsprogrammen geändert werden sollen, auch wenn das Volumen des Hilfspaketes unverändert bleibt. Zudem ist er vor Auszahlungen einzelner Tranchen bereits genehmigter Programme zu beteiligen. Das sog. 9er-Gremium kommt nur zum Einsatz, wenn im Rahmen eines Hilfsprogramms Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt vorgesehen sein sollten. Diesen Einsatz hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich erlaubt.

Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. Juli 2012 zu den gestellten Eilanträgen über den ESM bzw. Fiskalpakt beraten. Hier hoffe ich auf eine baldige Entscheidung des Gerichts, damit die Unsicherheit über den deutschen Beitrag zur Euro-Stabilisierung aufhört. Darüber hinaus werden wir im Rahmen der von uns selbst eingeforderten parlamentarischen Beteiligung zur Umsetzung der gestellten Hilfsanträge Spaniens und Zyperns möglicherweise noch in der Sommerpause zu einer Sondersitzung des Bundestages zusammen kommen. 

Wir verspüren immer wieder einen großen Druck von verschiedensten Seiten in Deutschland, aber auch international. Trotzdem sollten die Analysen und Diskussionen in großer Sachlichkeit wie bisher durchgeführt werden. Auch müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen, dass die Euro-Krise ein bisher einmaliger Vorgang ist und selbst der IWF nicht wirklich auf umfangreiche Erfahrungen zurückgreifen kann. Deshalb ist die Unsicherheit und damit verbunden die Verunsicherung auch in der Bevölkerung sehr groß. 

Es ist viel geredet worden über andere Lösungen, die es selbstverständlich gibt. Insoweit sind ESM und Fiskalpakt nicht die einzig theoretisch möglichen Wege. Wer ESM und Fiskalpakt ablehnt, muss daher auch klar sagen, welchen anderen Weg er bzw. sie befürwortet. Und dies mit allen Konsequenzen für Risiken und ökonomischen und sozialen Folgen. Für mich gibt es vier wesentliche Wege, wie wir mit der Euro-Krise umgehen können, die ich kurz skizzieren möchte.

Erste Möglichkeit: Verstärkte Inflationspolitik
Die Vereinigten Staaten von Amerika bauen aktuell ihre hohe Verschuldung durch eine Inflations-politik ab. Die amerikanische Zentralbank ist im Gegensatz zur Europäischen Zentralbank (EZB) nicht nur dem Ziel der Inflationsbekämpfung verpflichtet, sondern darüber hinaus auch wirtschaftspolitischen Zielen. Sie hat keine vergleichbare Unabhängigkeit wie die EZB, die wir auf deutschen Druck hin bei der Euro-Einführung installiert haben. Daher wird in den USA über eine Ausweitung der Geldmenge und über sehr niedrige Referenzzinssätze der effektive Wert der Schulden vermindert. Wir haben in unserem Land die schmerzhafte Erfahrung gemacht, wie Inflationspolitik wirkt und wie damit die einfachen Bürger zur Kasse gebeten werden. Nichts ist unsozialer als Inflationspolitik, denn diejenigen, die Renten, Gehälter etc. beziehen, sind nicht in der Lage sich davor zu schützen, während andere ihr Vermögen in Sicherheit bringen können. 

Zweite Möglichkeit: Einrichtung eines Finanzausgleichssystems
In einem Finanzausgleichssystem transferiert derjenige, der als reicher gilt regelmäßig Mittel in diejenigen Staaten, die als ärmer gelten. Jeder der sich ein wenig mit dem bestehenden Länderfinanzausgleich beschäftigt hat, kennt die permanente Diskussion um die falschen Anreizwir-kungen bei allen Beteiligten. Die Geberländer befürchten, dass jeder eigene finanzielle Erfolg weitgehend über den Transfer bei den Nehmerländer landet, weshalb es sich kaum lohnt, weitere Verbesserungen anzustreben. Und den Nehmerländern wird vorgeworfen, dass sie befürchten, dass finanzielle Erfolge letztlich zu verminderten Transfereinnahmen führen, es mithin nicht wirklich zur Verbesserung der eigenen Situation kommt. Deshalb sind die Anreize für Verbesserung gering; insgesamt wirkt das System verkrustend und verhindert Reformen und Innovationen.

Dritte Möglichkeit: Auflösung der Euro-Zone 
Unabhängig davon wie eine Auflösung der Euro-Zone im Detail aussehen würde (Austritt bzw. Ausschluss einzelner Länder; Aufteilung in eine Nord-Euro-Zone und Süd-Euro-Zone; Zulassung einer parallelen Weichwährung), so müssen die sehr engen finanz- und wirtschaftspolitischen Bindungen unseres Landes mit dem Euro-Raum und mit der Europäischen Union berücksichtigt werden. Diese sind in den letzten Jahren sehr viel stärker verzahnt worden als wir es uns bei Eintritt in die Währungsunion vorstellten konnten. Die Auswirkungen eines „Rollback“ wären sehr komplex und tiefgreifend. Das Auseinanderbrechen des Euros würde zu erheblichen Wechselkursanpassungen führen. Im Grunde würden wir in Deutschland mit einer neuen eigenen Währung eine beachtliche Aufwertung erfahren, die unsere mühselig in den letzten Jahren erarbeitet Leistungsfähigkeit entwertet. Die Anstrengungen unserer Arbeitnehmer, u.a. auch durch Lohnverzicht dokumentiert, und die der Unternehmer würden mit einem Schlag entwertet. Des Weiteren dürfte es aufgrund der Situation der Banken und Finanzinstitute auch auf den Finanzmärkten zu Turbulenzen führen, was die Refinanzierung von Unternehmensinvestitionen, aber auch von staatlichen Defiziten erschweren würde. Solche Erstrundeneffekte sind schon tiefgreifend, aber noch halbwegs kalkulierbar. Die viel größere Gefahr besteht in den sog. Zweit- und Drittrundeneffekte, die sich in einer solch komplexen Situation zeitverzögert ergeben würden, die aber niemand wirklich vorhersehen kann. Die Auswirkungen insgesamt würden uns erheblich treffen und zu wirtschafts- und sozialpolitischen Verwerfungen führen.

Vierte Möglichkeit: Solidarische Hilfen, aber nur bei Solidität
Wenn wir den Strickfehler aus dem bisherigen Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erkannt haben (Vergemeinschaftung der Geldpolitik, bei weitgehend national verantwortete Finanz- und Wirtschaftspolitik), müssen wir daran arbeiten, diesen zu beseitigen. Dies benötigt Zeit, gerade weil wir in Europa sehr unterschiedliche Erfahrungen und Kulturen zusammenbringen müssen. Aber auch, weil Änderungen in den betroffenen Staaten Zeit in Anspruch nehmen, sowohl in der Umsetzung als auch in der späteren Wirkung. Diese Unterstützung gewähren wir solidarisch, wollen aber niemand wie einen Drogensüchtigen abhängig machen. Daher ist und bleibt für uns entscheidend, dass solidarische Hilfen nur dann gegeben werden können, wenn gleichzeitig Reformen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wachstums in den Ländern, aber auch eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erfolgen. Beides trägt dazu bei, dass die Hilfen nicht dauerhaft gewährt werden müssen, sondern gleichzeitig die Grundlage gelegt wird, in absehbarer Zeit wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Diesem Modell folgen der ESM und der Fiskalpakt mit einem unbestreitbaren Erfolg, wenn man die Situation in Irland oder Portugal betrachtet und sich nicht allein auf den zweifelsohne schwierigen Fall Griechenland beschränkt.

Auch der ESM und Fiskalpakt wird einer weiteren Entwicklung unterliegen, die sich in den Beschlüssen des Rates vom 28./29. Juni angedeutet hat, wobei ich nochmals betonen möchte, dass dies keinen Einfluss auf die am 29.6.12 erfolgte Verabschiedung der Gesetze im Deutschen Bundestag und Bundesrat hatte. 

Sehr geehrte Damen und Herren, nun hat das Thema Fiskalpakt i.V.m. ESM doch viel Platz im Bericht aus Berlin eingenommen. Ich hoffe, ich konnte meine Gründe für die Zustimmung zu diesem Gesamtpaket darlegen. In den folgenden Zeilen möchte ich nun für die Einführung des Betreuungsgeldes werben, wohl wissend, dass es auch in unserer Partei Befürworter und Gegner des Betreuungsgeldes gibt. Dabei möchte ich ausdrücklich vor ideologischen Auseinandersetzungen warnen und den Fokus auf das Leben und die Bedürfnisse von jungen Familien richten!

Mit der Entscheidung, das Betreuungsgeld einzuführen, haben wir deutlich gemacht, dass sich Familien nicht einem staatlich vorgegebenen Leitbild anpassen müssen (nämlich dem, das Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in die Krippenbetreuung zu geben), um finanzielle Unterstützung zu finden. Vielmehr akzeptiert der Staat die Entscheidung der Familien, wie sie ihr Leben leben wollen. Familien organisieren sich heute vielfältig, so dass allein mit dem Ausbau der Kitas nicht allen Elternwünschen entsprochen wird. Zudem gibt es ein Stadt-Land- und Ost-West-Gefälle, das Berücksichtigung finden muss. Viele Eltern wollen ihr Kind erst mit drei Jahren in den Kindergarten geben und sich vorher selbst um die Erziehung ihrer Kinder kümmern oder eine familiennahe Betreuung organisieren. Während der Staat jeden Krippenplatz mit circa 1.000 Euro pro Monat subventioniert, bekommen diese Eltern keine zusätzliche materielle Hilfe.

Das Betreuungsgeld zwingt Frauen nicht, ihre Erwerbsarbeit aufzugeben, denn es wird auch gezahlt, wenn sie in Voll- oder Teilzeit erwerbstätig sind. Die einzige Bedingung ist, dass Eltern für ihre Kinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sondern eine familiennahe Betreuung organisieren; eine Betreuung durch eine Tagesmutter oder ein Au-pair kostet deutlich mehr als der Elternbeitrag für einen Krippenplatz. Und die wenigsten steuerzahlenden Familien können vom Kindermädchenprivileg profitieren; das Betreuungsgeld bedeutet somit eine große und wichtige Hilfe, um Alternativen zur Krippenbetreuung zu ermöglichen.

Das Betreuungsgeld verhindert auch keine Bildungschancen, wie immer wieder vorgeworfen wird, da bei Kindern unter drei Jahren nicht das Bedürfnis nach Bildung im Vordergrund steht, sondern das nach verlässlicher Bindung. Die kognitive und emotionale Entwicklung und damit die Grundlage für spätere Bildung kann nur gelingen, wenn das Bedürfnis des Kleinkindes nach Sicherheit durch verlässliche Bindung an die eine, feste Bezugsperson befriedigt wird. 
Kitas können eine wichtige Ergänzung zum Bildungsort Familie sein und deshalb müssen diese vernünftig ausgestattet sein. Kommunen brauchen Planungssicherheit und Geld für den Ausbau der Kitas; das muss bei der Einführung des Betreuungsgeldes gewährleistet werden und bleiben.

Mit dem Wunsch für eine schöne Sommer- und Ferienzeit verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Ihr

Norbert Schindler