Am deutschen Arbeitsmarkt hält die erfolgreiche Gesamtentwicklung unvermindert an. Neben den guten Jahreswerten 2011 zeigen dies auch die Arbeitsmarktzahlen vom März. Der deutsche Arbeitsmarkt erweist sich nicht nur als robust, sondern auch als beständig in den Erfolgen. Die Daten belegen seit geraumer Zeit deutlich und zweifelsfrei, dass die unionsgeführte 

Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik für unser Land und seine Menschen genau die richtige ist: Rekordstände bei der Beschäftigung, ein konstanter Abbau der Erwerbslosigkeit auf einen Tiefststand seit der Wiedervereinigung sowie eine anhaltende Kräftenachfrage.

Natürlich ist ein guter Arbeitsmarkt auch ein Ergebnis guter Firmenpolitik in den Unternehmen so-wie des gemeinsamen und verantwortlichen Handelns von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ein starker und erfolgreicher Arbeitsmarkt ist ein wesentliches Ergebnis einer guten Arbeitsmarkt-politik und die Entwicklung der letzten Jahre zeigt bis heute: Die Union hat genau die richtigen Ideen und Mittel eingesetzt, um trotz Krisen über einen langen Zeitraum den Arbeitsmarkt auf die breite Erfolgsspur zu setzen. 

Deutlicher Anstieg bei offenen Stellen. 1,13 Millionen offene Stellen gab es Ende 2011 auf dem Markt, das entspricht 134.000 Stellen mehr als vor einem Jahr und sogar 211.000 Stellen mehr als im dritten Quartal 2011. Mit 852.000 waren mehr als drei Viertel der Stellen sofort zu besetzen. Auf 3,2 Arbeitslose entfiel folglich eine offene Stelle. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufs¬for¬schung stellt dies den besten Wert seit der Wiedervereinigung dar.

Ein Erfolg mit Konstanz und guter Perspektive, da dieser Trend auch für das Jahr 2012 anhalten soll. So lautet jedenfalls die generelle Einschätzung der Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, selbst wenn die bisherigen Steigerungen laut der Jahresprognose leicht abflachen sollten. Der Rückgang der Erwerbslosigkeit und ein weiteres Plus bei den Beschäftigungszahlen werden nach Expertenmeinung auch das Jahr 2012 prägen. Und dies mit der guten Aussicht auf eine weitere Reduzierung der Sockelarbeitslosigkeit und einer Erhöhung der Qualität der Beschäftigung. Besonderes Augenmerk wird die Union in ihrer Politik weiter darauf legen, dass von dieser guten Entwicklung auch die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ebenso positive wie deutlich spürbare Impulse erfährt.

Die Konstanz des Arbeitsmarkterfolges muss zudem einhergehen mit einem Mehr an Sicherheit: Menschen brauchen Sicherheit, genauso wie Unternehmen und Betriebe. Sicherheit und Planbarkeit im Erwerbsleben nehmen an Notwendigkeit und Bedeutung für die Zukunftsgestaltung unserer Gesellschaft zu. Auch dies hat die Union bei ihrer Arbeitsmarktpolitik fest im Blick.

Tariferhöhungen dank guter Konjunktur. Die gute Konjunktur schlug sich im vorigen Jahr auch positiv in den Tarifabschlüssen nieder (Quelle: Statistisches Bundesamt). Wie bereits in der ersten Jahreshälfte 2011 beschlossen die Tarifparteien auch im zweiten Halbjahr Tariferhöhungen von 3% und mehr. So stiegen z.B. die Tarifverdienste der Beschäftigen in der holz- und kunststoffverarbei¬tenden Industrie ab November 2011 um 4% sowie in der Eisen- und Stahlindust-rie ab Dezember 2011 um 3,8%. Die Tariferhöhungen konnten aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage vorgezogen werden. 

Erste vorläufige Ergebnisse über die nominalen und realen Bruttoverdienste in Deutschland im Jahr 2011 weisen einen Anstieg der Nominallöhne um voraussichtlich 3,3 % gegenüber dem Vor-jahreswert aus; die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 2,3 %. Der Anstieg der Nominallöhne ist in erster Linie auf den weiteren Abbau der Kurzarbeit sowie höhere Tarif-abschlüsse und Sonderzahlungen zurückzuführen. Die Reallöhne, das heißt die preisbereinigten Bruttomonatsverdienste voll¬zeitbeschäftigter Arbeitnehmer, stiegen im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um durchschnittlich 1,0 %. 

Wir schaffen die Stabilitätsunion. Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche das parlamentarische Verfahren für die neue europäische Stabilitäts¬architektur aufgenommen. Bis zur Sommerpause werden wir über das Gesetzespaket zur Schaffung einer Stabilitätsunion entscheiden. Seine sechs Bestandteile sind die Ratifizierungen des Fiskalvertrags, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der ESM-Finanzierung, der europarechtlichen Verankerung des ESM sowie die Einführung von Umschuldungsklauseln in Bundeswertpapiere mittels einer Novelle des Bundesschuldenwesengesetzes und – aufgrund der vorgezo¬genen ESM-Barein-lage – ein Nachtragshaushalt 2012. Außerdem passen wir die Beteiligungsrechte des Bundes-tages an. 

Im Einzelnen: In den Wochen zuvor hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in harten Verhandlungen europaweit Schuldenbremsen durchgesetzt und somit ist Deutschland ein entscheidender Schritt zur Stabilitätsunion gelungen. Ende Januar haben 25 der 27 Staats- und Regierungschefs den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion fertiggestellt (lediglich Großbritannien und Tschechien beteili¬gen sich nicht daran, können aber noch hinzutreten). Mit diesem finanzpolitischen Pakt, auch Fiskalpakt genannt, verpflichten sich die teilnehmenden Staaten, eine Schuldenbremse in ihre nationale Gesetzgebung aufzunehmen.

Gleichzeitig akzeptieren sie eine stärkere Haushaltskontrolle durch die EU sowie Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung. Sollte die Regel des ausgeglichenen Haushalts nicht eingehalten werden, so kann Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben werden, der daraufhin Geldstrafen von bis zu 0,1 % des Bruttoinlandsproduktes verhängen kann. Die genaue Aus-gestaltung des Klageverfahrens erfolgt in Kürze. Wichtig hierbei ist weniger die Höhe der Strafe als deren Androhung und das Anprangern der Nichteinhaltung der Schuldenbremse. 

Die verbindlichen nationalen Schuldenbremsen, die fast europaweit eingeführt werden, schaffen neues Vertrauen und entlasten nachfolgende Generationen. Sie sind eine notwendige Grundlage für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), weil sie verhindern, dass der ESM überhaupt in Anspruch genommen werden muss. Die Staats- und Regierungschefs haben daher auch entschieden, dass der ESM bereits zum 1. Juli dieses Jahres einsatzfähig sein soll. Wie im Dezember letzten Jahres vereinbart, wurde in der letzten Woche dessen Mittelausstattung überprüft: 

Dauerhaft soll der ESM auf eine Ausleih¬kapazität von 500 Mrd. Euro begrenzt bleiben. Dieser Betrag ist glaubwürdig im Angesicht der wirtschaftlichen Stärke der Euroländer. Ein höherer Betrag wird in einer zukünftig stabileren Lage nicht erforderlich sein. Die Begrenzung auf ins-gesamt 500 Mrd. Euro soll temporär durchbrochen werden, indem die bereits durch EFSF gebundenen Hilfszusagen von rund 200 Mrd. Euro (inkl. der noch bis zum Ende der Programme auszuzahlenden Tranchen) nicht anzurechnen sind. Damit entsteht eine neue konsolidierte Obergrenze von EFSF/ESM von bis zu 700 Mrd. Euro; rechnet man die bereits zugesagten oder bereits ausgezahlten bilateralen Griechenland-Kredite dazu, kommt man auf eine „Brandmauer“ i.H.v. rund  800 Mrd. Euro. Die o.a. Obergrenze würde im Zuge der Kreditrückzahlung an die EFSF im Laufe der Zeit auf 500 Mrd. Euro zurück¬geführt. Die EFSF stellt ihre Aktivitäten – wie vorgesehen –  Mitte 2013 ein.

Damit wird auch einem Vorschlag unserer politischen Partner bei IWF, den G20 und der Europäischen Union Genüge getan, dass der Rettungsschirm über die bislang auf 500 Milliarden Euro gedeckelten Hilfsmittel hinausgehen sollte. Insbesondere der IWF erwartete für die Aufstockung seines Beitrags auch einen größeren Haftungsrahmen der Euroländer. Dazu muss man feststellen: Deutschland haftet effektiv lediglich für tatsächlich ausgezahlte Kredite, und der Deutsche Bundestag hat etwaige Hilfszusagen stets zu billigen. Auch hat die Rettungsschirmpolitik zusammen mit dem Fiskalvertrag und dem gelungenen griechischen Schulden¬schnitt (s.u.) inzwischen zu spürbarer Entspannung an den Märkten für Staatsanleihen geführt. Nicht zuletzt entlastet ein größerer Hilfsrahmen die EZB und schreckt Spekulanten stärker davon ab, gegen Staaten der Währungsunion zu wetten. Das senkt unter dem Strich das faktische Haftungsrisiko. Somit trägt der ESM zusammen mit den strengen Haushaltsregeln zu mehr Stabilität und Solidarität in Europa bei. Es sei noch einmal betont, dass diese europäischen Vereinbarungen vor zwei  Jahren noch nicht vorstellbar gewesen sind! Auch sie sind eindeutig ein Verdienst unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel!

Griechenland hat Schuldenschnitt erreicht. Eine wichtige Nachricht der ver¬gangenen Wochen ist bei¬nahe untergegangen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt sich am zweiten Rettungspaket für Griechenland. Das haben wir genauso zur Voraussetzung für unsere Hilfe gemacht wie die Privatgläubigerbeteiligung. Beides ist nun erreicht. Es ist also auch unser Erfolg, dass Griechenland in seiner besonders schwierigen Lage nun einen Schuldenschnitt mit der erforderlichen Beteiligung von 95 Prozent der Privatgläubiger erreichen konnte. Der Anleiheumtausch ist trotz Auslösung von Kreditausfallversicherungen (CDS) sowie der Angst vor Anstek-kungseffekten und ungeordneten Marktverhältnissen ruhig verlaufen. EZB, EU-Kommission und IWF haben als Troika gemeinsam festgestellt, dass Griechenland inzwi¬schen alle geforderten vordringlichen Maßnahmen vollständig erfüllt. Somit ist der Weg für das zweite Hilfspaket in Höhe von 94,5 Mrd. Euro frei. Es freut uns sehr, dass der IWF dazu zusätzlich 18 Mrd. Euro beisteuert. Griechenland muss nun weiter seine Hausaufgaben machen und die notwendigen Reformen durchführen. Deutschland ist bereit, das Land dabei zu unterstützen. 

In der letzten Sitzungswoche haben wir nach intensiven Beratungen die erforderliche Anpassung bei der Photovoltaik-Förderung mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie … auf den Weg gebracht. Dies war insb. deshalb notwendig geworden, um den unkontrollierten Zubau mit seinen Kosten- und Netzrisiken einzudämmen, der im Jahr 2011 ca. 7500 MW Neuanschlussleistung betragen hat (davon allein rund 3000 MW im Dezember 2011). 

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, vor allem der Photovoltaik, in Deutschland ist ein großer Erfolg, der uns in diesem Bereich jedoch überrumpelt hat. So hatten wir in Absprache mit der Solarbranche ein jährliches Ausbauvolumen von 2.500 bis 3.500 MW erwartet und im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankert, das jedoch verdoppelt worden ist. Auf dem Weg in ein regeneratives Zeitalter müssen wir jedoch die Energiekosten, die die Verbraucher - die Menschen und Unternehmen in unserem Land – zu tragen haben und die einen entscheidenden Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes haben, im Auge behalten. Um ein weiteres Ansteigen der Energiepreise zumindest zu begrenzen, haben wir uns im letzten Jahr das Ziel gesetzt, dass die EEG-Umlage die Größenordnung von 3,5 Cent/kWh nicht überschreiten soll. Für die kommenden Jahre müssten, bei weiterem ungebremstem Zubau im Photovoltaik-Bereich und bei weiterem Zubau bei den anderen Erneuerbaren Energieträgern, die EEG-Umlagen deutlich über diesen Wert steigen. Prognostiziert wurden schon deutlich über 4 Cent/kWh.

Gleichzeitig zeigen die gesunkenen Herstellungskosten, dass sich die Photovoltaik viel schneller als gedacht den Marktpreisen annähert. Damit braucht sie auch deutlich weniger Unterstützung. Es hat sich eine Überförderung ergeben, die wir zum Schutz aller Verbraucherinnen und Verbraucher schnellstens beseitigen müssen. Deshalb haben wir uns für eine dreistufige Rückführung der Vergütung für Neuanlagen entschieden: Zum 1. April 2012 erfolgt eine Einmalabsenkung, danach geringfügige monatliche Absenkungen sowie ggfs. jährliche außerplanmäßige Absenkungen über einen verstärkten sog. „atmenden Deckel“. Für große Anlagen ab 10 MW erfolgt keine Vergütung aus dem EEG. Bei Anlagen von 1 bis 10 MW begrenzen wir die Vergütung auf 80 Prozent des erzeugten Stroms und fördern so den Schritt in den Markt.

Auch im Bereich der Förderung großer Biogasanlagen sind Korrekturen im EEG notwendig. So habe ich mich bei Bundeskanzlerin Merkel dafür stark gemacht, den Einspeisebonus für Biomethan auf den Stand des EEG 2009 zurückzuführen und die Obergrenzen für den Biomethanbonus noch weiter abzusenken. Mit diesen Korrekturen wäre ein großer Schritt erreicht, um die in der Landwirtschaft schmerzlich spürbare Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Lebensmittelproduktion zu beseitigen. Darüber hinaus sollte eine Photovoltaik-Förderung von 110-Meter-Streifen an Autobahnen und Schienenwegen im Sinne des Flächenschutzes unterbleiben. Leider werden diese Vorschläge vom Koalitionspartner FDP blockiert, so dass sie nicht in das Änderungsgesetz übernommen werden konnten.

Wir machen ernst mit der Eindämmung der Kalten Progression. Mit dem zügigen Beschluss eines Gesetzes zum Abbau der Kalten Progression bei der Einkommensteuer verleihen wir unserer Politik für mehr Steuergerechtigkeit Nachdruck. Gleichzeitig setzen wir die verfassungsrechtliche Vorgabe für das steuerfreie Existenzminimum um. So soll der Grundfreibetrag in zwei Stufen um insgesamt 350 € angehoben werden, und zwar zum 1. Januar 2013 auf 8.130 € und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 €. Das sind insgesamt 350 € mehr Steuerfreiheit. Überdies wird der Tarifverlauf im Bereich der Pro¬gressionszonen im gleichen prozentualen Ausmaß angepasst. Die jährlichen Steuermindereinnahmen werden sich auf rund 6 Mrd. € belaufen. Die Expertenanhörung hat unseren Gesetzentwurf voll bestätigt. Nun liegt der Ball beim Bundesrat. Blockierten die SPD-geführten Länder den Gesetzentwurf, so ginge dies vor allem zu Lasten der Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen.

Mit dem Gesetz zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) soll ermöglicht werden, dass die EBWE auch in den südlichen und östlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres (Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien, die palästinensischen Gebiete) tätig werden darf. Das geschieht insbesondere vor dem Hintergrund der historischen Veränderungen, die sich in Nordafrika und im Nahen Osten derzeit vollziehen. Details dazu finden Sie in meiner zu Protokoll gegebenen Plenar-Rede zur EBWE, die auf meiner Homepage nachzulesen ist.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Ostertage

und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Norbert Schindler