Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde und Unterstützer meiner Arbeit,

wir, CDU und CSU haben auch das Jahr 2013 mit klaren politischen Botschaften begonnen, nachdem die CDU auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember 2012 schon deutlich gemacht hat, dass die Union die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung anführt. Wir haben allen Grund, auf unsere Bilanz stolz zu sein! Aber dazu später noch einige Zeilen.

Der CDU-Bundesvorstand hat in seiner „Wilhelmshavener Erklärung" aufgezeigt, wie die Union weiter gemeinsam für ein starkes Deutschland arbeiten will. Zusammenhalt, generationen-gerechte Finanzen, eine stabile Währung, gute Bildung und exzellente Wissenschaft, ein wettbewerbsfähiger Mittelstand, moderne Infrastruktur und starke Kommunen sind nur einige der Stichworte auf unserer Agenda. Die CSU-Landesgruppe hat in Wildbad Kreuth sieben Positionspapiere beschlossen, die wichtige Signale für Stabilität, Solidarität und Sicherheit geben. Wir wollen unser Land weiter voranbringen, Punkt für Punkt!

Und die Konkurrenz? Scheitert zunehmend an der Realität. Niemand jedenfalls wird behaupten, dass etwa die öffentlichen Haushalte oder Einrichtungen in rot/grün regierten Ländern besser aussehen als in den Ländern, wo die Union regiert. Wer sich wie die SPD auf Klausurtagungen vor allem um Imageprobleme und Umfragewerte des eigenen Kandidaten kümmert, hat eben keine Zeit für konkrete politische Arbeit. Heraus kommen allenfalls unbezahlbare Wünsch-Dir-Was-Papiere, früher eine Domäne der Grünen. Die versuchen währenddessen nicht aufzufallen und so ihre mittelstands- und familienfeindlichen Parteitagsbeschlüsse hinter einer schein-bürgerlichen Fassade zu verstecken.

Die aktuellen Phrasen der SPD, gerade in der Steuerpolitik, zeigen ihren Widerspruch zwischen Worten und Taten: Wer im Dezember das fertig ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnt und im Januar vollkommen unbrauchbare Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorlegt, versucht sich nicht ernsthaft an der Lösung der Probleme unseres Landes. Nicht auf wohlfeile Papiere kommt es an, sondern auf Taten. Wir jedenfalls sind nicht bereit, Milliarden unversteuerten Geldes in der Schweiz liegen zu lassen, so wie SPD und Grüne es gegen alle Vernunft im Vermittlungsausschuss beschlossen haben.

Zurückweisen werden wir auch das ideologische Herumpfuschen am Jahressteuergesetz. Wer hier kleinkarierte Spielchen treibt und Verfassungsurteilen vorgreifen will, kann mit unserem Verständnis nicht rechnen. Und wer groß herausposaunt, Arbeitnehmer müssten steuerlich entlastet werden und die Vorschläge von CDU/CSU und FDP ablehnt, gleichzeitig aber fordert, der Steuersatz für Spitzenverdiener muss angehoben, eine Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer reformiert werden, der ist einfach nicht glaubwürdig!

Auch die zusätzlichen 580,5 Millionen Euro des Bundes für den weiteren Kita-Ausbau hat man im Bundesrat aus rein parteitaktischen Gründen ausgeschlagen. Gleichzeitig will man den Menschen in Deutschland weismachen, die Bundesregierung ließe Kommunen und Länder bei der Finanzierung des Rechtsanspruches im Stich. Das war Politikversagen auf dem Rücken der Kleinsten. Wir akzeptieren das nicht.

Während die Opposition sich in ihrem Wahlkampf verheddert, arbeiten wir für Deutschland und bringen das Gesetz in dieser Woche daher erneut ein. Man darf gespannt sein, ob die rot/grünen Landesregierungen ein zweites Mal das Angebot der deutschen Volksvertretung ablehnen.

Die Anderen mögen sich mit Wahlkampf-Finten und Fettnäpfchen beschäftigten. Für uns gilt: Die Bundestagswahl findet erst im Herbst statt. Bis dahin arbeite ich weiter für Deutschland und wünsche allen Menschen in meinem Wahlkreis ein gutes Jahr 2013!

Nächste Woche haben wir zunächst ein großartiges Jubiläum mit einer gemeinsamen Sitzung des Bundestages und der Assemblée Nationale in Berlin zu feiern: 50 Jahre Elysée-Vertrag. Der am 22. Januar 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle im Pariser Elysée-Palast unterzeichnete Vertrag markiert einen Wendepunkt in den deutsch-französischen Beziehungen. Die alten „Erbfeinde" fanden einen Weg über die Gräben und Grenzen der Vergangenheit aufeinander zu. Kriege und Demütigungen, lange Zeit an der Tagesordnung der beiden Staaten, sind nicht mehr vorstellbare Ereignisse, es sind Kapitel in Geschichtsbüchern. Die Freundschaft, die symbolisch durch Bundeskanzler Helmut Schmidt und Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing und später durch Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und François Mitterand bekräftigt wurde, ist mittlerweile selbstverständlich und tief in den Herzen der Menschen verwurzelt.

Mit der vor fünfzig Jahren beschlossenen engen deutsch-französischen Zusammenarbeit, der Verpflichtung zu Abstimmungen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik unternahmen beide Staaten einen beispiellosen Schritt aufeinander zu. Dieser Schritt hat nicht nur eine wichtige zwischenstaatliche Abstimmungsebene geschaffen, auf deren Grundlage Europa gewachsen ist. Die deutsch-französische Zusammenarbeit konnte so zu der tragenden Säule der europäischen Integration werden, sie ist bis heute der Motor der EU.

Dass Europa zu einem Kontinent des Friedens werden konnte, wie anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU unterstrichen wurde, ist jedoch beileibe keine Selbstverständlichkeit. Dass Krieg und Gewalt zwischen den Staaten des Europäischen Hauses undenkbar geworden sind, ist das Ergebnis einer klugen neuen Außen- und Versöhnungspolitik. Ein wesentlicher Grundstein hierfür wurde mit dem Elysée-Vertrag gelegt.

Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union ist aber auch eine Verpflichtung für die Zukunft. Zugleich bestätigt dieser unser Eintreten für ein besseres Europa zur Bewältigung der aktuellen Krise und zur dauerhaften Stärkung Europas in der Welt. Vor dem Treffen des Europäischen Rates hat es im Dezember eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Plenardebatte gegeben, in dessen Mittelpunkt der Fahrplan zur weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion steht. Dabei haben wir verdeutlicht, dass Haushaltsdisziplin und nationale Strukturreformen Vorrang haben und dazu die Stärkung der Koordinierungs- und Kontrollmechanismen konsequent umgesetzt werden muss. Gleichzeitig gilt es, die Souveränität des Haushaltsgesetzgebers zu wahren. Die nationale Letztverantwortung ist für Europa und seine demokratische Rückbindung unverzichtbar.

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu Jahresbeginn turnusgemäß den Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen. Sie stellt darin ihre finanz- und wirtschaftspolitische Strategie dar und gibt Wirtschaft, Tarifpartnern und Öffentlichkeit mit einer Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Orientierungsdaten für das laufende Jahr.

Der Titel des Jahreswirtschaftsberichts 2013 lautet „Wettbewerbsfähigkeit – Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa". Er mahnt damit an, über die finanzielle Krisenbewältigungspolitik hinaus nicht die realwirtschaftlichen Reformen zu vernachlässigen. Das entspricht auch unserer Linie: Wir müssen wieder stärker nach außen blicken und uns der globalen Konkurrenz stellen, um die gute Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und Europa aus der Defensive zu holen.

Gute Konjunkturaussichten für 2013 und 2014: Aller Voraussicht nach wird sich die deutsche Konjunktur trotz des schwierigen Umfelds auch dieses Jahr wieder als robust aufwärts gerichtet erweisen. Das Bruttoinlandsprodukt wächst weiter. Zwar ist die deutsche Wirtschaft aufgrund einer schwachen zweiten Jahreshälfte im vergangenen Jahr lediglich um 0,8 Prozent gewachsen, das Bruttoinlandsprodukt wird in 2013 aber mit zunehmendem Tempo um weitere 0,9 Prozent wachsen. Im kommenden Jahr wird sogar eine jahresdurchschnittliche Rate von mehr als zwei Prozent erwartet. Bedingt wird dies laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) durch die wachsende Nachfrage nach deutschen Exportprodukten aus den Nachbarländern wie Frankreich und den Niederlanden.

Außerdem prognostizieren die Experten, dass die Lage am Arbeitsmarkt auch weiterhin gut bleibt, sodass die Konsumnachfrage kräftig zunehmen dürfte. Aufgrund der positiven Entwicklung der verfügbaren Einkommen spielen neben den Exporten auch die privaten Konsumausgaben und die privaten Wohnungsbauinvestitionen eine Rolle. Der Beschäftigungsrekord von 2012 (die Zahl der Erwerbstätigen lag im Jahresdurchschnitt bei rund 41,5 Millionen) wird nach Projektion des Jahreswirtschaftsberichts noch einmal geringfügig überboten und die Bundesregierung wird das Ziel der Schuldenregel, ein strukturelles Defizit von höchstens 0,35% des Bruttoinlandsprodukts, bereits in diesem Jahr einhalten - also drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben. Das setzt voraus, dass wir Erreichtes nicht auf´s Spiel setzen und uns weiter anstrengen.

Ein weiterer Mosaikstein zur Umsetzung der Schuldenregel ist der in erster Lesung vorgelegte Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags. Der Gesetzentwurf ist der zweite Teil des aufgeteilten Fiskalvertragsumsetzungsgesetzes und enthält bis auf die Regelung zur zusätzlichen Finanzierung des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren die übrigen Bestandteile des durch den Bundesrat abgelehnten Gesetzes. Wesentliche Inhalte sind daher unter anderem die Definition der Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit und die Beauftragung des Stabilitätsrates, der hierfür durch einen neu einzurichtenden Beirat unterstützt wird, mit der Einhaltung dieser Defizitobergrenze. Die erneute Einbringung ist aufgrund des zum ersten Januar diesen Jahres in Kraft getretenen Fiskalpaktes notwendig.

Neben den Rekordzahlen bei der Beschäftigung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einer weiteren positiven Botschaft aufwarten: Die Rente ist stabiler denn je. Laut Rentenversicherungsbericht ist die Rentenkasse zum Jahresende 2012 mit 29,4 Mrd. Euro äußert gut gefüllt. Dies entspricht 1,69 Monatsausgaben. Zum Jahresende 2011 hatte die Nachhaltigkeitsrücklage mit 24,1 Mrd. Euro noch 5,3 Mrd. Euro weniger betragen (1,42 Monatsausgaben). Somit haben sich trotz der Beitragssenkung zum Jahresbeginn 2012 die Einnahmen der Rentenversicherung besser entwickelt als erwartet. Grund für den Zuwachs in der Rentenkasse ist vor allem die positive wirtschaftliche Entwicklung und verbunden damit die deutlich gestiegenen Beitragseinnahmen.

Der Beitragssatz sank entsprechend den gesetzlichen Regeln zum 1. Januar 2013 von 19,6 auf 18,9 Prozent, dem niedrigsten Beitrag seit 1996!
Dadurch werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils um 3,2 Mrd. Euro entlastet. Dieser niedrigere Beitrag wird voraussichtlich bis 2018 stabil bleiben.Gleichzeitig können die Rentnerinnen und Rentner im Westen Deutschlands bis 2016 nach derzeitigen Schätzungen mit einem Plus von 8,5%, im Osten sogar mit einem Plus von 11,55% rechnen.

Neben den Finanz- und Wirtschaftsthemen habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen in den letzten Wochen auch im Parlament mit dem landwirtschaftlichen Bereich beschäftigt. So haben wir vor Weihnachten das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes verabschiedet, das die europäische Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht, das allerdings bereits einen weitergehenden Tierschutz vorsieht, überführt. Hinzu kommen Regelungen zur Ferkelkastration und zum Schenkelbrand. Der betäubungslose Schenkelbrand bei Pferden wird nach einer Übergangszeit ab Ende 2018 verboten, bleibt dann aber unter lokaler Betäubung weiter möglich. Ferkelkastration darf ebenfalls ab Ende 2018 nicht mehr betäubungslos erfolgen. 2016 erfolgt ein Bericht über Alternativmöglichkeiten. Darüber hinaus beraten wir mit dem Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz) die vorgesehene Neustrukturierung des Tierseuchenrechts, auch mit Blick auf die Harmonisierung des europäischen Rechtsrahmens. Angesichts des zunehmenden Handels mit Tieren und Tierprodukten setzt das neue Gesetz noch stärker auf die Vorbeugung von Tierseuchen und damit auf die Erhaltung von Tiergesundheit.

Abschließend darf ich noch kurz auf den CDU-Bundesparteitag in Hannover zurückkommen, der ein voller Erfolg war. Unter dem Motto Starkes Deutschland – Chancen für Alle haben wir deutlich gemacht, dass die Union die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung anführt! Gleichzeitig hat die CDU ihre Vorsitzende, unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit einem überwältigenden Wahlergebnis in ihrem Amt bestätigt.

Wo wir regieren, geht es den Menschen besser. Wir wissen, dass die Erfolge unseres Landes vor allem dem Fleiß und der Leistungsbereitschaft der Menschen zu verdanken sind. Deswegen unterstützen wir sie durch kluges und besonnenes Regierungshandeln, statt Leistung und privates Engagement zu verteufeln. CDU und CSU stehen für die Interessen der Mitte, des Bürgertums, der mittelständischen Wirtschaft. Kurz: Wir stehen für ein starkes Deutschland - ein Deutschland, das allen Menschen Chancen bietet. Wir stehen für Freiheit in Verantwortung.

Daher gilt es, unsere Politik auf allen Ebenen des Staates, in Kommunen, Ländern, im Bund und in Europa konsequent umzusetzen. Wir haben das bessere Programm und die klügeren Köpfe! Die Union bleibt die Kraft der Vernunft in Deutschland.

Ich darf Sie deshalb herzlich bitten: Unterstützen Sie unsere Politik! Unterstützen Sie unsere Kandidaten! Mein aktueller Appell richtet sich insbesondere an unsere Parteifreunde im Kreis Bad Dürkheim: Werben Sie für unseren Landratskandidaten Hans-Ulrich Ihlenfeld und motivieren Sie Freunde und Bekannte, ihn am 17. März zu wählen! Mit ihm hat die CDU beste Voraussetzungen, den Landrat zu stellen. Denjenigen, die mich persönlich oder die Partei mit Spenden unterstützt haben und unterstützen werden, gilt schon heute mein größter Dank.

Liebe Parteifreunde, liebe Unterstützer meiner Arbeit, ich bedanke mich für die Lektüre meines Berichts aus Berlin und hoffe, dass diese Informationen aus erster Hand Gewinn bringend für sie sind.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gutes und erfolgreiches Jahr 2013 und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr

Norbert Schindler