zu Punkt 53 der Tagesordnung des Deutschen Bundestages am 19. Juni 2009:

  • 2. und 3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Drs. 16/12785),
  • des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Drs. 16/12274),
  • der Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum o.a. Gesetzentwurf (Drs. 16/13298),
  • der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum o.a. Gesetzentwurf

Der ursprüngliche Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes sah eine Reihe von Standardverschärfungen und praxisfernen Regelungen vor. Das konnte im Laufe der Beratungen durch die Unionsfraktion präzisiert und im Sinne von Ökonomie und Ökologie verbessert werden.

Obwohl vieles durch die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes sinnvoller geregelt werden kann, gibt es noch Regelungen, die ich mir unbürokratischer und praxisnäher hätte vorstellen können. Beispielhaft nenne ich hier die Teile der Bundesnaturschutzgesetz-Novelle, die die Baumschulwirtschaft betreffen. 
So ist es aus meiner Sicht unsinnig, Deutschland bezüglich der Pflanzung von Landschaftsgehölzen in regionale Zonen einzuteilen. Selbst bei einer Übergangszeit von zehn Jahren bedeutet das ein Mehr an Protektionismus, da die Samen aus den Regionen Deutschlands als Gehölz auch nur in der jeweiligen Region wieder gepflanzt werden können. In diesen Punkten hätte ich mir eine vollständige Übernahme der Beschlüsse der Länder im Bundesrat gewünscht. Ich habe mich seit Beginn der Beratungen für eine praxisnähere Lösung eingesetzt, die so leider nicht umgesetzt werden konnte.

Norbert Schindler MdB