Rede von Norbert Schindler MdB zu Protokoll zur zweiten und dritten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 17/10744), zur Unterrichtung der Bundesregierung zum o.a. Entwurf eines Zweiten…. (BT-Drs. 17/10797), zur Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zum o.a. Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/11387) und zum Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gem. § 96 der Ge-schäftsordnung zum o.a. Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/11400), am 08.11.2012, TOP 18
 
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
in zweiter und dritter Lesung wird heute der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes abschließend beraten. 
Lassen Sie mich vorab noch einmal betonen, wie zwingend notwendig es war, eine Nachfolgeregelung für die bestehenden Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes einzuführen, um einem ersatzlosen Wegfall ab dem 01.01.2013 zuvorzukommen. Der bisherige Spitzenausgleich, der im Rahmen der ökologischen Steuerreform über die Parteigrenzen hinweg eingeführt worden war, ist von der EU-Kommission beihilferechtlich nämlich nur bis 31.12. 2012 genehmigt.
 
Mit diesem Gesetzentwurf wird eine vernünftige und tragfähige Nachfolgeregelung eingeführt, die den in Deutschland energieintensiv produzierenden Unternehmen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhält. Gemäß der Vorgaben der Europäischen Kommission war eine 1:1-Fortführung der steuerlichen Regelungen nur in Verbindung mit Energieeffizienzsteigerung möglich, was ich auch einhellig begrüße. Schlussendlich konnten wir damit sowohl der Kreis der Begünstigten als auch das Gesamt-Entlastungsvolumen erhalten.
  
Zwei Ziele galt es bei der Gesetzgebung im Auge zu behalten, um auch die Notifizierung bei der Kommission zu gewährleisten: Erstens das Ziel, das produzierende Gewerbe von einem Teil der Strom- und Energiesteuererhöhungen im Rahmen der ökologischen Steuerreform zu entlasten. Zweitens das Ziel, die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes entsprechend der Vorgaben aus dem Energiekonzept der Bundesregierung zu verpflichten, einen größeren Beitrag zu Energieeinsparungen zu leisten. 
 
In der Umsetzung haben wir nun festgelegt, dass die Gewährung des Spitzenausgleichs nur noch dann möglich ist, wenn die Unternehmen Energiemanagement- oder Umweltmanagementsysteme betreiben und mit diesen nachweisen können, dass sie jährlich festgeschriebene Mindest-Effizienzziele einhalten. Gleichzeitig wird der Geltungszeitraum dieser Nachfolgeregelung für den sog. Spitzenausgleich ab dem 1. Januar 2013 auf einen Zeitraum von zehn Jahren erweitert, was wir sehr begrüßen. Somit ergibt sich für die betroffenen Unternehmen Planungssicherheit in Bezug auf die Steuerentlastung, aber auch auf die Kosten für Implementierung und Überwachung von Energie- und/oder Umweltmanagementsystemen.
 
Lassen Sie mich in einem kurzen Exkurs noch einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit der Entlastung der Unternehmen des Produzierenden Gewerbes von der Energie- und Stromsteuer zurückkommen. Als die Steuer 1999, damals noch Ökosteuer (welch schönes Wort) genannt, von der rot-grünen Regierung eingeführt wurde, hatte diese schon damals ein Einsehen, dass die rund 25 000 energieintensiven Unternehmen in Deutschland eine Befreiung von dieser Steuer benötigen. Schon damals wurde eine Ökosteuerbefreiung bzw. –ermäßigung eingeführt. Wenn Rot, Grün und Links uns heute vorwerfen, die deutsche Industrie würde mit dem Spitzenausgleich subventioniert, so entbehrt das jeder Grundlage! Es geht hier um nicht weniger als um den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit energieintensiv produzierender Unternehmen in Deutschland! 
 
Anders als bei der von Rot-Grün eingeführten Vorgängerregelung werden nun die Unternehmen, die einen Spitzenausgleich haben wollen, stark an die Kandare genommen. Die zu erreichenden Zielwerte der jährlichen Reduzierung des Energieverbrauchs für die Antragsjahre 2015 bis 2017 belaufen sich auf jeweils 1,3 %, danach auf jährlich 1,35 %, was ambitioniert ist und sich von der „alten“ Regelung maßgeblich unterscheidet. Denn nun sind die Unternehmen gezwungen, Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz einzuführen und diese entsprechend nachzuweisen.
 
Gleichzeitig sind diese Zielwerte Grundlage für die beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission (bzw. für die Notifizierung bei der Europäischen Kommission). Abweichend vom Gesetzentwurf der Bundesregierung haben die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP mit dem Änderungsantrag zur Fortschreibung der Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieintensität für die Jahre 2019 bis 2022 diese Zielwerte über das Antragsjahr 2018 hinaus auch für die Antragsjahre 2019 bis 2022 bereits jetzt gesetzlich fixiert. Damit kann die Prüfung für die o. a. Genehmigung schon für die gesamte Laufzeit von zehn Jahren erfolgen. Es bleibt jedoch weiterhin bei der Überprüfung der Zielwerte im Jahr 2017 im Rahmen einer Evaluation.
 
Um kleinere und mittlere Unternehmen nicht über Gebühr zu belasten, sollen für diese die Möglichkeit bestehen, alternative, kostengünstigere Systemen zur Verbesserung der Energieeffizienz einführen zu können. Hierzu bedarf es einer praktikablen Lösung für den deutschen Mittelstand, die jedoch hier im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz nicht fixiert werden kann. Eine entsprechende, in Arbeit befindliche Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie soll demnächst in Kraft treten; für eine zeitnahe Umsetzung im Sinne des deutschen Mittelstandes mache ich mich hier noch einmal stark! Die kleinen und mittleren Unternehmen müssen bald den Aufwand für die Implementierung und das Betreiben der o.a. Überwachungssysteme berechnen können, um über eine mögliche Inanspruchnahme des Spitzenausgleichs entscheiden zu können.
 
Mit der Branchenlösung, die gerade auch auf die kleinen und mittleren Unternehmen zugeschnitten ist, werden auch die Unternehmen berücksichtigt, die sich – auch aus wirtschaftlichen Gründen – schon in der Vergangenheit um Energieeinsparungen bemüht haben und zum heutigen Zeitpunkt so gut dastehen, dass weitere Energie-effizienzsteigerungen auf absehbare Zeit nicht mehr wirtschaftlich zu stemmen sind. Bei Einzelbetrachtung des Unternehmens könnten sie nicht vom Spitzenausgleich profitieren, da sie die geforderte jährliche Einsparung nicht mehr erbringen; mit der Glockenlösung für ihre Branche sind sie jedoch als Vorreiter in Effizienzfragen mit dabei.
 
Mit der Nachfolgeregelung für den Spitzenausgleich wurde ein sinnvoller Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit auch der kleinen und mittleren Unternehmen kann so gesichert werden. Gerade in meinem Wahlkreis, im Grenzgebiet zu Frankreich gelegen, machen die ca. 2 Cent Stromsteuer pro Kilowattstunde zahlen oder nicht zahlen einen großen Unterschied. Eine Zusatzbelastung um diesen Betrag für ein auf deutscher Seite gelegenes Unternehmen, das ein Großverbraucher ist und um die geht es hier ja, führt dazu, das sich dieses dem grenzüberschreitenden Wettbewerb nicht mehr stellen kann! Denn neben den nicht existierenden oder niedrigen Stromsteuern in den Nachbarländern sind gerade in Frankreich die Strompreise deutlich niedriger als bei uns. Und auch nicht mit einer EEG-Umlage belastet, aber das ist nicht das heutige Thema, auch wenn es dazu viel zu sagen gäbe.
 
Neben den Regelungen zum „neuen“ Spitzenausgleich haben wir weitere Änderungen am Energiesteuer- und Stromsteuergesetz vorgenommen. Ein wichtiger Punkt ist die Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme (KWK-Anlagen). Die Auszahlung der Steuerentlastung war seit 1. April 2012 eingestellt, da sich die beihilferechtlichen Vorschriften des Unionsrechts geändert hatten und eine Fortführung im vorherigen Maße nicht mehr möglich war. Nach der Neuregelung kann die Auszahlung auch rückwirkend (bis April 2012) vorgenommen werden. Die Steuerentlastung kann aber nur bis zum möglichen Auslaufen der Genehmigung durch die Europäische Kommission, die neue Kriterien dafür festlegt, erfolgen. 
 
Darüber hinaus wird nun im Gesetzentwurf eine Regelung zur Steuerbefreiung von verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas – LNG) für die gewerbliche Schifffahrt getroffen. Da der Einsatz von verflüssigtem Erdgas als Kraftstoff für die Schifffahrt auf Grund umweltpolitischer Aspekte weltweit an Bedeutung gewinnt (im Vergleich zu herkömmlichem Schweröl lassen sich mit verflüssigtem Erdgas die Schwefel- und Partikel-Emissionen sowie der Stickoxid-Ausstoß signifikant verringern), wurde der Kreis der Energieerzeugnisse, die steuerfrei in Wasserfahrzeugen für die gewerbliche Schifffahrt verwendet werden dürfen, deshalb auf verflüssigtes Erdgas ausgedehnt. Damit sollen insbesondere Wettbewerbsnachteile gegenüber den bestehenden Versorgungsmöglichkeiten mit steuerfreiem Flüssigerdgas in anderen EU-Mitgliedstaaten vermieden werden.
 
Lassen Sie mich als letzten Punkt noch auf die Erweiterung des Gesetzentwurfes um die Änderungen des Luftverkehrsteuergesetzes eingehen: Natürlich räume ich ein, dass durch die Erweiterung der zu regelnden Tatbestände im Luftverkehrsteuergesetz die Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes verzögert worden ist. Da jedoch im Hinblick auf das Inkrafttreten des Luftverkehrsteuergesetzes zum 1. Januar 2013 kein eigenständiger Gesetzentwurf mehr eingebracht werden konnte, war eine Ergänzung des vorliegenden Gesetzentwurfes notwendig geworden. Die Entscheidung der Opposition, ein weiteres Fachgespräch zu verlangen, hat den Gesetzgebungsprozess nun aber auch nicht gerade beschleunigt! Aber sei`s drum, das Ergebnis ist dafür aus meiner Sicht hochgradig zufriedenstellend. 
 
Mit der Anpassung der Luftverkehrssteuergesetzes werden die abgesenkten Steuersätze bei der Luftverkehrsteuer, die sich aus der Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel ergeben, dauerhaft fortgeführt. Die Anpassung ist deshalb notwendig, da im ersten Halbjahr 2012 keine Versteigerung von CO2-Zertifikaten stattgefunden hat, auf deren Grundlage die Steuersätze berechnet werden können. Damit wurde eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erhöhung der Gesamtbelastung der Luftfahrtunternehmen vermieden und diese bei etwa einer Milliarde Euro im Jahr 2013 gedeckelt.
 
Sicherlich lässt sich über den grundsätzlichen Sinn und die Wirkung der Luftverkehrsteuer trefflich streiten, so wie dies auch im Fachgespräch am letzten Montag passiert ist. Dabei ist zu konstatieren, dass die Änderungen den Umweltverbänden nicht weit genug gehen. Ihnen wäre eine höhere Luftverkehrsteuer deutlich lieber, um damit eine größere Steuerungswirkung zu entfalten. Dies wäre im innerdeutschen Bereich der Umstieg auf die Bahn und im internationalen ein möglicher Verzicht auf Flugreisen und damit einhergehend auch eine Reduzierung der Flugbewegungen in Deutschland. Die Luftverkehrsunternehmen fühlen sich durch die Luftverkehrsteuer über Gebühr belastet und plädieren auf eine Reduzierung bzw. Abschaffung.
 
Im Lichte dieser Anhörung und der diametral gegensätzlichen Positionen kann ich nur feststellen: Die Änderungen im Luftverkehrsteuergesetz sind genauso ausgewogen und vernünftig wie die im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz. Auch hier stehen die Maßnahmen im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und der Europäischen Union, indem sie Anreize zu einem weniger extensiven Umgang mit Energieressourcen bieten. Und auch hier ist uns ein ausgewogener und gelungener Schritt zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit gelungen. 
 
Vielen Dank!