Vizepräsidentin Petra Pau: 

Für die Unionsfraktion hat der Kollege Norbert Schindler das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Norbert Schindler (CDU/CSU): 

Guten Abend, meine Damen und Herren! Ich möchte nicht nur die Gäste auf den Tribünen, sondern vor allem auch meine Freunde aus Neustadt an der Deutschen Weinstraße herzlich begrüßen. 

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

- Ja, besser kann es nicht sein.   Sie warten schon die ganze Zeit auf dieses Thema und natürlich auch auf meinen Auftritt.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hans-Michael Goldmann (FDP): Sag bloß, die sind extra wegen dir nach Berlin gekommen! Toll! - Alexander Süßmair (DIE LINKE): Entschuldigung, wir sind immer noch das deutsche Parlament!)

Natürlich könnte ich jetzt eine abendfüllende Rede halten. Aber, lieber Herr Süßmair, Ihnen rufe ich nur zu: Vielleicht haben Sie Ahnung von Bier, von Wein jedenfalls haben Sie keine.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie sich doch einmal im Rahmen einer gescheiten Weinprobe von der Rebsortenergründung und den Feinheiten und filigranen Wünschen der Winzerschaft überzeugen. Wir laden Sie dazu gerne ein.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Ei, ei, ei! Etwa in deinem Büro?)

Im Übrigen wäre es ja das erste Mal, dass die linke Fraktion einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen würde. Ihr habt ja immer und an allem etwas zu meckern. Leider Gottes ist es so.

(Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert (FDP) - Alexander Süßmair (DIE LINKE): Ihr müsst nur etwas Gescheites vorlegen!)

Zur Sache. Es gibt zwei neue elementare Begriffe, mit denen es die Länder im Rahmen der Ermächtigung zu tun haben. Das hat es im deutschen Weinrecht bis jetzt nicht gegeben, weder im Weinrecht von 1970 noch in dem von 1971, noch in dem von 1986, noch in dem von 1997. Es geht um kleinere geografische Einheiten oder, wie die deutschen Weinleute sagen, um die Qualitätspyramide: je kleiner die geernteten und vermarkteten Mengen, je höher die qualitativen und mengenmäßigen Anstrengungen. 

Sowohl bei den zugelassenen Rebsorten   ihre Zahl soll allerdings sehr eng begrenzt werden   als auch beim zulässigen Gesamternteertrag als auch beim natürlichen Mindestalkoholgehalt   bis hin zum Restzuckergehalt   versetzen wir die Länder in die Lage   Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, natürlich auch Rheinland-Pfalz  , für Betriebe, die in der Vegetationszeit durch Ausdünnung nur 6 000, 7 000 oder 8 000 Liter pro Hektar produzieren   die Ausdünnung ist in der Weinwirtschaft heutzutage ja schon selbstverständlich   und deren Weine aus kleineren geografischen Einheiten stammen, besondere Bedingungen festzulegen. 

In Baden-Württemberg denkt man im Hinblick auf die Bereichslagen und in Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die Einzellagen darüber nach, einen Katasternamen hinzuzufügen. Die kleinste geografische Einheit geht übrigens auf das Weinrecht von vor 100, 120 Jahren zurück. Damals war es selbstverständlich, eine Weinflasche mit der Katasterlage als engster geografischer Herkunft des Weins auszuzeichnen; mit den Weingesetzen, die in der nachfolgenden Zeit auf den Weg gebracht wurden, wurde dieses Vorgehen etwas egalisiert. Mit der Ermächtigung werden die Länder also in die Lage versetzt, gemeinsam mit der Weinwirtschaft für Baden, für Württemberg, für die Mosel und für die Pfalz individuell besondere Qualitätskriterien festzulegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Hier sind natürlich auch die Länder in der Verantwortung. Ich richte sowohl an Rheinland-Pfalz als auch an Baden-Württemberg den Appell, die Kriterien   ob im Hinblick auf die Ursprungsbezeichnungen, die uns die Europäische Union vorgegeben hat, oder im Hinblick auf die neuen Lagenbezeichnungen engerer Herkunft   landeseinheitlich zu formulieren, damit es beim Verbraucher nicht erneut zu Verwirrung kommt.

Zu dem Begriff „Steillagen“, den wir bundeseinheitlich festlegen. Ja, es ist richtig, dass wir bundesweit eine Hangneigung von 30 Prozent festlegen, damit der Verbraucher weiß: Die Steillage am Würzburger Juliusspital ist genauso differenziert wie der Bernkasteler Doctor. Damit hat man im Interesse der Verbraucher eine klare Trennung vorgenommen. Warum 30 Prozent? Weil es vonseiten der Europäischen Union bei Überschreiten dieser 30 Prozent eine zusätzliche Fördermöglichkeit gibt. In Zukunft werden hoffentlich alle Steillagen- und Terrassenwinzer eine besondere Zuwendung aus der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union bekommen. Deswegen, Herr Kollege: Setzen Sie sich mit diesem Thema auseinander, fordern Sie aber keine Sonderrechte, die man vielleicht gerne als i-Tüpfelchen hätte! Das führt bei den Verbrauchern nur zu Verwirrung.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Besetzung des Aufsichtsrates. Ja, diese Debatte wurde vom Genossenschaftsverband zu Recht angestoßen. Über 30 Prozent aller Weine, die in Deutschland abgefüllt werden, kommen nämlich aus dem genossenschaftlichen Bereich. In den neun Aufsichtsräten war die genossenschaftliche Schiene schwächer vertreten, und wir waren uns eigentlich über die Parteien hinweg einig: Diesem berechtigten Wunsch sollte man entgegenkommen.

(Alexander Süßmair (DIE LINKE): Ist ja in Ordnung! Dagegen haben wir nichts!)

Warum kritisieren Sie es denn dann? Dann lassen Sie es doch sein!

(Alexander Süßmair (DIE LINKE): Wir kritisieren das doch gar nicht! Sagen Sie einmal etwas zum Verbraucherschutz!)

Stellen Sie eine Frage, dann kommen Sie dran.

(Alexander Süßmair (DIE LINKE): Sie haben nicht zugehört!)

Wir haben in Bezug auf den Begriff „Schaumwein“ eine Korrektur vorgenommen. Weil die Bezeichnung „Tafelwein“ weggefallen ist, haben wir neu geregelt, dass man an die Bezeichnung „Schaumwein“ den Begriff „Landwein“ anfügen kann.

(Alexander Süßmair (DIE LINKE): Nicht zuhören, aber weiterreden!)

Geben Sie dem einmal einen gescheiten Schluck Wein zu trinken, dann ist er vielleicht ein bisschen ruhiger. Er hat immer was zu meckern. -

(Alexander Süßmair (DIE LINKE): Sie müssen nur besser zuhören, Herr Kollege!)

Damit ist auch wieder Rechtssicherheit geschaffen, was gerade im Bereich der Schaumweine notwendig war. Dies musste neu geordnet werden, damit bei den Qualitätssekten eine nähere geografische Herkunftsbezeichnung gegeben ist.

Meine letzte Anmerkung zu etwas, das auch Kollege Gerig angesprochen hat. Es geht um die Elementarschadensversicherung. Für Frost- und Hagelschäden gibt es sie. Es gilt hier auch ein besonderer Satz. Wir führen im Finanzausschuss derzeit eine Debatte darüber. Helfen Sie mir, meine Freunde, dass wir die Finanzleute in dieser Frage noch überzeugen. Das ist kein leichter Weg, den wir hier begehen, aber es wäre eine gute Sache. 

Entgegen den Rechnungen der Finanzbeamten wären die Einnahmen, die der Staat aus der Versicherungssteuer erzielen würde, höher, weil mit dem Angebot an alle, eine Elementarversicherung abzuschließen, ein Anreiz dafür gegeben wird, und zwar nicht nur für diejenigen, die sich gegen Hagelschäden versichern wollen, sondern auch für diejenigen, die sich gegen die Folgen von Hochwasser und Frost versichern wollen, damit sie nicht in elementare Not kommen und jedes Mal nach einem Jahrhundertereignis nach der Hilfe der Staates rufen müssen. Das könnte man wirklich sehr elegant lösen.

Ich sehe, ich habe meine Redezeit um eine Minute überschritten. Danke, Frau Präsidentin, für die Großzügigkeit.

Wohl bekomm‘s! Es ist ein guter Gesetzentwurf. Wie gesagt: Sie, Herr Süßmair, lade ich einmal zu einer gescheiten Weinprobe ein.

(Alexander Süßmair (DIE LINKE): Und ich Sie auf ein Bier!)

Bringen Sie kein Bier mit, das haben wir selbst.   In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen guten Abend. 

Irgendwann müssen wir zwar wieder eine Änderung vornehmen, aber wir haben jetzt eine kundenorientierte Zielrichtung gewählt.

(Alexander Süßmair (DIE LINKE): Vorhang! Ab nach links!)

Klarheit und Wahrheit! Die Winzer, die bestrebt sind, Qualität anzubieten, werden mit dieser gesetzlichen Vorgabe belohnt.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)