Vizepräsident Eduard Oswald:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Norbert Schindler. Bitte schön, Kollege Norbert Schindler.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Norbert Schindler (CDU/CSU):
Einen schönen guten Morgen bzw. guten Tag, auch den Gästen auf der Tribüne!
 
Vizepräsident Eduard Oswald:
 
Es ist 12.38 Uhr.
(Heiterkeit)
 
In Ordnung. Dann sage ich: Guten Tag!
 
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn man sich vor Augen führt, wie sehr wir 1997 bei der Abschaffung der Vermögensteuer gerungen haben
 
(Dr. Carsten Sieling [SPD]: Sie wurde ausgesetzt!)
 
und wie dankbar uns die Finanzbeamten waren, weil die Effizienz dieser Steuer – –
 
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜND¬NIS 90/DIE GRÜNEN)
 
– Alle, die dazwischenrufen, haben davon so viel Ahnung wie eine Kuh vom Eierlegen. Reden Sie mit der Finanzverwaltung vor Ort! Ich muss das einmal so deutlich und treffend sagen. Damals hatten die Bundesländer Einnahmen in Höhe von 4 Milliarden D-Mark, und die Verwaltungskosten betrugen über 2 Milliarden D-Mark. Die Vermögensteuer war die uneffektivste Steuer, die es in dieser Republik jemals gab.
Wer war davon betroffen? Erfasst wurden Leute, die ein Vermögen über 120 000 D-Mark hatten. Es war genau wie beim Lastenausgleich; er ist von den Linken heute Morgen ja schon als Modell ins Gespräch gebracht worden. Die Grünen schlagen eine Steuer vor, die, über zehn Jahre verteilt, mit jährlich 1,5 Prozent die Reichsten der Reichen abschöpfen soll.
 
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN]: Aber ohne jährliche Erhebung! Das ist ja das Schöne daran: Wir sind nämlich schlank!)
 
– Wenn es nur so wäre, Herr Trittin. Durch all die Ausnahmen, die in Ihrem Gesetzeswerk enthalten sind, wird das komplizierte Verfahren, das es bis 1997 gab, noch viel komplizierter.
 
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN]:
 
Nein!
Wir stellen nur einmal fest und lassen es sein! Der Rest läuft bei der Einkommensteuer! –
 
Gegenruf des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]:
Ach was! Das stimmt doch nicht!
Vergleichen Sie das damalige Gesetz mit Ihrem heutigen Gesetzentwurf!
Auf was zielt man ab? Man zielt darauf ab, 200 000 bis 300 000 Leute zu erfassen, von denen man sagt: Das sind die Reichsten der Reichen. Wenn Fußballspieler, bekannte Filmschauspieler oder Industriellenfamilien irgendwo in den Alpenrepubliken einen Wohnsitz haben, dann geht in der medialen Landschaft jeder zur Tagesordnung über; sie werden trotzdem bejubelt. Wenn jemand von uns einen Wohnortwechsel und einen Steuerstandortwechsel vornehmen würde, dann wäre der Teufel los. Ich stelle das nur fest; ich beklage das nicht.
Vorhin wurden die Begriffe „Staatsangehörigkeit“ und „Steuerpflicht“ als Argument genannt. Vergessen Sie bitte nicht: Eben diese genannten Personen sind durch die Doppelbesteuerungsabkommen geschützt, die wir mit unseren Nachbarstaaten abgeschlossen haben.
Mit einer gewissen Sorge sehe ich, dass die linke Seite dieses Hauses mit einer Neidkampagne den Wahl¬kampf beginnen will. Wer Neid sät, wird Hass ernten.
 
(Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
 
– Es ist so. Wer Neid sät, wird Hass ernten.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
 
Es wird kritisch darauf geschaut, welche Steuereinnahmen wir in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten. Wir haben – das ist auch schon einige Male gesagt worden; ich muss das wiederholen – kein Problem der Staatseinnahmen – sie sind die besten von allen Seiten –, sondern wir haben ein Problem der Staatsausgaben. Ihre Vertreter in den Ausschüssen fordern, dass die Regierung noch viel mehr für den Sozialbereich und vieles andere ausgeben soll. Gleichzeitig hören wir hier heute in der Fensterdebatte andere Töne. Das passt einfach nicht zusammen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
 
Ich sage für die Koalitionsparteien: Das, was wir seit 2008 auch mit dem roten Koalitionspartner, vor allem aber in unserer christlich-liberalen Koalition an kluger Finanzpolitik geleistet haben – auch hinsichtlich der Bankensicherung und der Steuerabkommen mit unseren Nachbarstaaten –, war nicht selbstverständlich.
Warum haben wir die Probleme? Die linke Seite hat am Anfang der Debatte durch Herrn Gysi behauptet, wir seien sogar schuld an dem Schlendrian des griechischen Staates. Bei einer solchen Schuldzuweisung trotz unserer guten Regierungspolitik frage ich mich: Wer hat denn hier Fieber in diesem Haus?
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
 
Liebe Barbara, da kriege ich einen dicken Hals.
 
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Ich auch!)
 
Wir sind an allem schuld, auch an der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, nur weil wir in Deutschland erfolgreich und tüchtig waren, weil wir der größte Nettoeinzahler in der Europäischen Union sind, weil wir den europäischen Gedanken auch bei jeder Nachtsitzung betonen und weil wir den Einspruch des Parlaments zu Hause zu Recht in harte Sparbeschlüsse umsetzen? Wir sind auch daran schuld, dass sie da unten aufgrund der Sünden der Vergangenheit zu Recht demonstrieren? Das ist doch nicht das Ergebnis unserer Politik.
Wir haben Deutschland stabil gemacht, nicht nur hinsichtlich der Steuereinnahmen. Wir haben auch die Fähigkeit, die Europäische Union mitzufinanzieren. Welcher Staat in Europa könnte derzeit die Kraft aufbringen, dies so durchzuhalten?
 
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer profitiert denn davon?)
 
Das wird auch durch die große Mehrheit in diesem Parlament getragen. Liebe Freunde, Sie fangen pünktlich zum Wahljahr 2013 mit einer Neiddebatte an. Erinnern Sie sich einmal an den Ärger, den die Finanzverwaltung hatte!
Nach dem Gesetzentwurf der Grünen ist abgegebenes Vermögen an Dritte vermögensteuerpflichtig. Nur 30 Prozent der Flächen, die die Bauern bewirtschaften, befinden sich noch in ihrem Eigentum. Die restlichen 70 Prozent sind gepachtet. Das heißt aus der Sicht der ländlichen Regionen: All diese Eigentümer belastet ihr in Zukunft mit der Vermögensteuer. Sie müssen erfasst werden, sie werden dann wieder befreit,
 
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Die superreichen Bauern!
 
und sie werden alle Jahre wieder kontrolliert. So ergeht es jedem Immobilienbesitzer.
Dadurch wird eine Neiddebatte eröffnet, die Sie gerne führen wollen. Durch all die Ausnahmen in Ihrem Antrag, die Sie abwägen, wird er sehr kompliziert. Deswegen könnte man sagen: Er ist durchdacht. Aber er ist in der politischen Richtung verkehrt.
 
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also wird ein Bauer doch besteuert! Guck an!)
 
Im Zusammenhang mit der kalten Progression in unserem Steuersystem – darauf hat Volker Kauder vorhin mit Recht hingewiesen – verweigern Sie sich, den kräftigen Zugriff des Staates bei Lohnzuwächsen zu beenden. Das ist die größte Ungerechtigkeit, die wir seit sechs oder sieben Jahren haben.
 
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das ist lächerlich!)
 
Sie sind nicht bereit, hier zu mehr Gerechtigkeit beizutragen. Nein, Sie wollen ablenken und sprechen stattdessen ein anderes Thema an.
 
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das ist eine lächerliche Diskussion!)
 
Leute, das werden wir seitens der Koalition mit Erfolg verhindern.
Deswegen ist das Thema Vermögensteuer in Deutschland erledigt. Es muss auch im Vergleich mit anderen europäischen Staaten erledigt bleiben, sonst hätten wir mit der Einführung einer neuen Steuer für noch mehr Steuerungerechtigkeit gesorgt. Diesen Vorschlag werden die Wählerinnen und Wähler in einem Jahr mit Sicherheit entsprechend quittieren.
 
Danke schön.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)