Rede von Norbert Schindler MdB zu Protokoll zur ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Strom-steuergesetzes (BT-Drs. 17/10744) und zur Unterrichtung der Bundesregierung zum o.a. Entwurf eines Zweiten....(BT-Drs. 17/10797) am 27.09.2012, TOP 20

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir befassen uns heute erstmalig mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes, die zwingend notwendig ist, um eine Nachfolgeregelung für die bestehenden Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes zu generieren. Der sogenannte Spitzenausgleich, der im Rahmen der ökologischen Steuerreform über die Parteigrenzen hinweg eingeführt worden ist, ist von der EU-Kommission beihilferechtlich nämlich nur bis 31. Dezember 2012 genehmigt und würde ohne Nachfolgeregelung ersatzlos wegfallen.

Der mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Schritt, eine Nachfolgeregelung für den Spitzenausgleich, der bisher in § 55 des Energiesteuergesetzes und in § 10 des Stromsteuergesetzes verankert ist, einzuführen, soll die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Stetigkeit der deutschen Politik bestärken. Auch bei dieser Regelung, wie schon beim bisherigen Spitzenausgleich, der im Zusammenhang mit der Klimaschutzvereinbarung der Bundesregierung mit der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge im Jahr 2000 beschlossen wurde, ist die Voraussetzung eine Erhöhung der Energieeffizienz des Produzierenden Gewerbes. Diese soll nach einem in einer neuen Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft vom 1. August 2012 festgelegten Verfahren geregelt werden.

Dafür müssen die ca. 25.000 betroffenen Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, wenn sie vom Spitzenausgleich profitieren möchten, Energie- und Umweltmanagementsysteme einführen und die Verbesserung der Energieeffizienz nachweisen. Um den Aufwand für kleinere und mittlere Unternehmen nicht ausufern zu lassen, können diese anstelle der o.a. Managementsysteme alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben, die gewissen Anforderungen nach DIN EN 16247-1 entsprechen. Ein entsprechender Aufwand in den einzelnen Unternehmen, der in den ersten drei Jahren auf jährlich 150 bis 250 Mio. Euro geschätzt wird, armortisiert sich sicherlich innerhalb der prognostizierten Laufzeit der Vereinbarung dieser Spitzenausgleich-Nachfolgeregelung.

Nach der Vereinbarung mit der deutschen Wirtschaft soll für die Gewährung des Spitzenausgleichs die Erreichung des Zielpfades zur Reduzierung der Energieintensität und ab 2016 die Anwendung eines erfolgreich implementierten Energie-managementsystems Voraussetzung sein. Die Zielwerte der jährlichen Reduzierung des Energieverbrauchs für die Antragsjahre 2015 bis 2018 belaufen sich auf jeweils 1,3 %, was sehr niedrig erscheint, aber durchaus begründbar ist. Niedrig deshalb, weil allein der technische Fortschritt eine solche Reduzierung der Energieintensität quasi vorgibt; begründbar, da der spezifische Energieverbrauch eines produzierenden Gewerbes nicht allein von den getroffenen Maßnahmen im technischen Bereich sondern auch von anderen Faktoren, wie Auslastungsschwankungen der Produktionskapazitäten, sektoralen Strukturveränderungen oder auch sonstigen Veränderungen der Rahmenbedingungen abhängt.

In der zusammenfassenden Betrachtung des Gesetzentwurfs und der zu Grunde liegenden Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz erscheinen beide geeignet, einerseits die Verlagerung von Produktionen in Drittstaaten mit weniger strengen Klima- und Umweltschutzauflagen zu vermeiden oder zumindest nicht zu forcieren. Andererseits stehen die angestrebten Maßnahmen im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, indem sie Anreize zu einem schonenderen Umgang mit Energieressourcen bieten. Damit leisten auch sie einen deutlichen Beitrag zur Energiewende.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen setzen mit diesem Gesetzentwurf einen deutlichen Anreiz: Die gesetzlich geforderten individuellen Maßnahmen der Unternehmen haben unmittelbare Auswirkungen auf den Primärenergieverbrauch in Deutschland und senken somit die Energiekosten für die Unternehmen. Damit bleibt die Bundesregierung ihrer Strategie, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren, treu. Dagegen widerspricht die Kehrtwende der Europäischen Kommission bei der Bioenergie, insb. bei den Biokraftstoffen, den eigenen Zielen. Die Folgen, die ein geplanter geringerer Anteil von Bioenergie bei den Kraftstoffen nach sich zieht, sind überhaupt nicht absehbar!

Aber zurück zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes: Ein Wermutstropfen hierbei ist die ungenügende Abschätzung des Erfüllungsaufwandes bei der Implementierung der o.a. Überwachungssysteme bei kleinen und mittleren Unternehmen. Sie können bei möglicher Inanspruchnahme des Spitzenausgleichs erst dann abschätzen, welche zusätzlichen Belastungen auf sie zukommen, wenn die noch zu erlassende Rechtsverordnung in Kraft tritt. Aus Sicht des Gesetzgebers und unter dem Aspekt der Rechtssicherheit müssten die möglichen Maßnahmen auch im Gesetz fixiert sein; hier sind lediglich Kann-Regelungen vorgesehen. Falls dies im Gesetzgebungsverfahren nicht mehr geändert werden sollte, muss klargestellt werden, dass derartige Regelungen keine geringeren Anforderungen an die Energieeffizienz beinhalten dürfen. Auch müssen hohe Anforderungen an Messbarkeit und Vergleichbarkeit in den Energiemanagementsystemen und unter den Systemen gewährleistet werden.

Bei den folgenden Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages werden wir die Eingaben und Stellungnahmen, insb. die des Bundesrates, intensiv beratschlagen. Gerade die Frage nach einer proportional anteiligen Steuerentlastung, die derzeit nicht vorgesehen ist, muss sicherlich nochmals diskutiert werden. In den Fällen, in denen das vorgegebene Effizienzziel von 92 % nicht erreicht wird, gibt es danach gar keine Entlastung. Als Vertreter der deutschen Landwirtschaft werde ich auch die vom Bundesrat geforderte Gleichstellung der Schäfer mit den Imkern beim sogenannten Agrardiesel noch einmal thematisieren. Darüber hinaus wird es beim Energiesteuergesetz sicherlich noch einigen anderen kurzfristigen Änderungsbedarf geben, der in die Gesetzgebung einfließen wird.

Insgesamt ist es aus meiner Sicht mit diesem Gesetzentwurf gelungen, eine Regelung einzuführen, die für die Unternehmen, die den Spitzenausgleich in Anspruch nehmen wollen, fordernd aber nicht überfordernd ist! Ein größerer Beitrag der besagten Unternehmen am Volumen der Energiesteuern kann nicht verlangt werden, da sie beim Haushaltsbegleitgesetz 2011 bereits ihren Beitrag geleistet haben. Gleichzeitig müssen sie sich aber zu deutlich mehr betrieblicher Energieeffizienz, die insgesamt zu Energieeinsparungen des Staates führen, verpflichten, um steuerlich auf dem bisherigen Niveau zu verbleiben. Dies ist eine ausgewogener und gelungener Schritt zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit energieintensiv produzierender Unternehmen in Deutschland.

Vielen Dank!