Rede von Norbert Schindler MdB zu Protokoll

zur zweiten und dritten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BT-Drs. 17/8840)

und zur Beschlussempfehlung und Bericht zum o.a. Gesetzentwurf des Finanzausschusses (7. Ausschuss) (BT-Drs. 17/9176)

am 29.03.2012, TOP 15

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beschließen heute in zweiter und dritter Beratung den Gesetzentwurf zur Änderung der Aufgaben der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in London. Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz soll der Beschluss des Gouverneursrats der Bank, den Einsatzbereich der EBWE auf die Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraumes auszuweiten, auch von Deutschland unterstützt werden.

Deutschland ist Gründungsmitglied der 1991 errichteten multilateralen EBWE; insgesamt gibt es 65 nationale und supranationale Anteilseigner, von denen Deutschland mit einem Kapitalanteil von 8,5 Prozent neben Frankreich, Italien, Großbritannien und Japan eines der größten Mitglieder ist. Lediglich die USA halten mehr, nämlich 10 Prozent des Kapitals.

Die Errichtung der EBWE war eine Reaktion auf die historischen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa nach dem Fall der Berliner Mauer. Der politische Auftrag der Bank war die Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft in ihren 30 Einsatzländern in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, der Kaukasusregion, Zentralasien, Russland, Mongolei und der Türkei. Sie finanziert dabei mittels Darlehen und Kapitalbeteiligungen Investitionsprojekte, insbesondere im privaten, aber auch im öffentlichen Sektor. Hauptaugenmerk ist dabei die ökonomische Tragfähigkeit der Projekte und das Voranbringen der wirtschaftlichen Entwicklung der Länder.

Das Geschäftsvolumen der EBWE belief sich im Jahr 2011 auf ca. 9 Mrd. Euro, das Gesamtportfolio (Kredite und Beteiligungen) auf rd. 35 Mrd. Euro. Daneben unterhält die EBWE ein umfangreiches, von Gebern gespeistes Fondsprogramm zur Bereitstellung von fachlicher Beratung und Unterstützung von Investitionen in den Einsatzländern. In den letzten 20 Jahren verwaltete die Bank dafür über 200 bilateral und multilateral gespeiste Fonds für technische Zusammenarbeit im Gesamtvolumen von 1,7 Mrd. Euro. Prominentes Beispiel sind sechs Nuklearsicherheits- und Stilllegungsfonds. Der größte davon ist für die Überführung des zerstörten Reaktors in Tschernobyl in einen umweltsicheren Zustand bestimmt. Die Verwaltung der Fonds durch die Bank erfolgt mit der gleichen Sorgfalt wie das normale Bankgeschäft. Die Kontrolle über die Verwendung der Fondsmittel erfolgt grundsätzlich in regelmäßigen Geberversammlungen.

Voraussetzung für ein Tätig werden der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung war und ist, dass in den Ländern demokratische Grundsätze eingehalten werden. Dies wird auch vom Gouverneursrat, dem höchsten Beschlussorgan der Bank, dem Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble als Vertreter der Bunderepublik Deutschland angehört, überprüft. Ebenso werden dort grundsätzliche Entscheidungen für die Aufgaben der 1600 Mitarbeiter der Zentrale und den Regionalbüros getroffen.

So hat der Gouverneursrat am 30. September 2011 durch Resolution die Ausdehnung des Mandats der EBWE auf die Staaten des südlichen und östlichen Mittelmeerraums ausgeweitet. Vorangegangen war eine Initiative der G 8-Staaten zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in diesen Staaten, die auch eine finanzielle Hilfe durch internationale Finanzinstitutionen vorsieht. Diese Ausweitung soll durch klare geographische Eingrenzung auf die unmittelbare Nachbarschaft den europäischen Charakter der Bank bewahren, auch ohne die grundsätzliche Ausrichtung der EBWE zu verändern.

Bei der räumlichen Ausweitung des Mandats der EBWE handelt es sich lediglich um eine Option, die Finanzierungstätigkeit auch auf die Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraus ausweiten zu können. Damit könnten die Länder Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien sowie die Palästinensischen Gebiete, die zum Teil bereits Mitglied der EBWE sind unter der Voraussetzung, dass sie sich einer Mehrparteien-Demokratie und Pluralismus verpflichten, gefördert werden. In einem ersten Schritt hat die EBWE Maßnahmen der technischen Hilfe und ähnliche Aktivitäten mit so genannten Kooperationsfonds gestartet, die durch Gewinnzuweisungen sowie durch externe Geber finanziert werden. Kredite und Beteiligungen können daraus jedoch nicht finanziert werden.

Dies ist der Hauptgrund, warum ich die Mandatserweiterung nicht so kritisch betrachte, wie einige Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Mir liegt am Herzen, dass neben der politischen Unterstützung des „arabische Frühlings" dieser auch mit finanziellen Mitteln im privaten und öffentlichen Sektor flankiert wird. Denn der politische Umbruch in den arabischen Staaten des Mittelmeerraums wird nur erfolgreich sein, wenn damit ein wirtschaftlicher Erfolg einhergeht. Auf die Risiken eines mangelnden wirtschaftlichen Erfolgs muss ich hier wohl nicht näher eingehen.

Die mögliche Unterstützung durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit konkreten Maßnahmen ist richtig und wichtig, denn auch hier stehen wir vor einem ähnlichen Transformationsprozess wie zu dem Zeitpunkt, als die Bank gegründet wurde. Große politische Risiken, die durch Terrorismus, Migrationsbewegungen und andere Aspekte immense Kosten für die Europäische Union mit sich bringen würden, können mit den geplanten Maßnahmen der EBWE zumindest geschmälert werden.

Die von der Opposition angeführte zu wenig an den Zielen des EU-Vertrags ausgerichtete Geschäftstätigkeit kann ich nicht erkennen. Auch steht die EBWE nicht in Konkurrenz mit bereits in der Region tätigen Institutionen, sondern ergänzt diese. Da die Koordinierung der internationalen Finanzinstitutionen (z.B. Europäische Investitionsbank, Afrikanische Entwicklungsbank) im Mittelmeerraum durch die G 8-Länder innerhalb der so genannten Deauville-Partnerschaft erfolgt, ist eine Überschneidung der Aufgaben und der Tätigkeiten auch nicht zu erwarten.

Der Forderung der Mitglieder des Finanzausschusses nach einer Gesamtübersicht des Aufgabenspektrums der international tätigen Entwicklungsbanken, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist, schließe ich mich ausdrücklich an. Auch sollte die Frage nach einer besseren parlamentarischen Kontrolle dieser Banken noch einmal debattiert werden.

Abschließend sei noch einmal betont: Das geplante finanzielle Engagement der EBWE in den potentiellen Empfängerländern, zunächst über einen Sonderfonds, ist richtig und deckt sich mit den politischen Zielen der Bundesrepublik Deutschland und der EU. Die Möglichkeiten hierfür müssen sehr schnell geschaffen werden, deshalb gilt es, die Voraussetzungen für die Ratifizierung der Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE hier und heute im Parlament zu beschließen. Damit dokumentieren wir unsere Unterstützung für die Staaten des Mittelmeerraums, die sich der Mehrparteien-Demokratie und dem Pluralismus verpflichtet haben, auch in multilateraler finanzieller Art und Weise.

Vielen Dank!