Vor einem in Kürze stattfindenden Gespräch des Ministers mit Vertretern des Deutschen Feuerwehrverbandes stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler gemeinsam mit dem für Feuerwehrfragen Zuständigen im Landkreis Bad Dürkheim, Beigeordneter Erhard Freunscht, und dem Beauftragten für Feuerwehrfragen der CDU, Theo Hoffmann, klar, dass es eine bundeseinheitliche Regelung zum Führen von Feuerwehrfahrzeugen geben muss.

In einem Schreiben an Minister Tiefensee begrüßt Schindler dessen Zusage zur Schaffung einer Führerschein-Ausnahmeregelung zum Führen von Fahrzeugen bis zu 4,25 t für Feuerwehrleute:

„Auch ich sehe großen Handlungsbedarf und hoffe sehr, dass Sie sich entsprechend für unsere ehrenamtlichen Feuerwehrleute einsetzen werden. Gerade die Nachwuchsfeuerwehrleute sind finanziell nicht so gestellt, dass sie die 3000 Euro, die der Führerschein der Klasse C1 heute normalerweise kostet, ohne weiteres schultern können.

Es ist also wichtig, eine kostengünstige Lösung zu finden. Wir können als Politiker nicht nur das ehrenamtliche Engagement loben, sondern müssen auch im Wort stehen, wenn die Menschen, die Ihre Freizeit für alle opfern, unsere Unterstützung brauchen. Die Feuerwehren leisten nicht nur beim Retten, Löschen, Bergen, Schützen, einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft sondern auch deren Jugendarbeit ist vorbildlich. Bitte nutzen Sie Ihre ganze Autorität, um für diesen Sonderfall eine flexible Lösung im Verkehrsrecht durchzusetzen."

Hintergrund: Seit 1999 dürfen Führerscheininhaber der Klasse B nur noch Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg und mit nicht mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Führersitz fahren. Da viele Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr jedoch schwerer sind, dürfen diese von Führerscheininhabern der Klasse B nicht gelenkt werden.

Durch eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) soll nun im Rahmen des EG-Rechts eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B Einsatzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 4, 25 Tonnen fahren dürfen. Am Ende der erleichterten Ausbildung soll eine Prüfung stehen, um die Sicherheit bei den Einsätzen voll zu gewährleisten. Bisher kostet der Erwerb des benötigten Führerscheins der Klasse C1 rund 3.000 Euro. Diese Kosten sollen auf ein Drittel reduziert werden.