Größte Reform der Ökostromförderung seit der Einführung des Erneuerbare-Enerien-Gesetzes (EEG)

„Mit dem Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung (bezogen auf das EEG) ist Bundesminister Peter Altmaier (CDU) einen ersten, wegweisenden Schritt in die Zukunft einer nachhaltigen, bezahlbaren Energieversorgung gegangen. Damit sollen die EEG-bedingten Stromkosten berechenbarer und verlässlicher werden, da die Umlage für die nächsten Jahre eingefroren werden soll," so Norbert Schindler, CDU-Wahlkreisabgeordneter für Bad Dürkheim – Neustadt – Speyer nach der Analyse des Papiers des Bundesumweltministers.

Private Haushalte, der Mittelstand und das Handwerk tragen heute die Hauptlast der Energiewende und zahlen an die Betreiber von Solar- und Biogasanlagen sowie von Windrädern die EEG-Umlage in Höhe von ca. 16 Mrd. Euro. Auf dieser Höhe sollen die EEG-Kosten, die für den „Normalverbraucher" ca. 250 Euro im Jahr ausmachen, nun begrenzt werden. Gleichzeitig sollen diejenigen, die von der Umlage bzw. von ihren Ausnahmen profitieren, zur Begrenzung der Ausgaben beitragen.

Altmaier/Schindler„Sowohl für den Endverbraucher als auch für die stromintensive Industrie, die durch eine vertretbare Erhöhung der Mindestumlage und/oder eine Deckelung der begünstigten Strommenge an der Reform beteiligt wird, beinhaltet der Vorschlag Sicherheit in der Kalkulation und vor weiter steigenden Kosten. Gleichzeitig wird mit der Schaffung von Kostenobergrenzen (es darf für den Zubau nur so viel ausgegeben werden, wie über die fixierte EEG-Umlage eingenommen wird) dem Grundprinzip einer nachhaltigen Energieversorgung für die Zukunft nachgekommen!“

„Wir hoffen, dass die Strompreis-Sicherung nur dann greifen muss, wenn die Ausgaben für die Energieeinspeisevergütungen die gesetzlich garantierte Umlage übersteigen. So bleibt der Ausbau neuer EEG-Anlagen möglich, allerdings müssen die Investoren damit rechnen, dass die Einspeisevergütung einige Monate ausgesetzt wird, bis das EEG-Konto wieder ausgeglichen ist. In diesem Zusammenhang warne ich deutlich davor, neue Windkraftanlagen in Schwachwindregionen zu planen und zu bauen! Durch den geringen Ertrag, d.h. geringe Vergütung, und die evtl. verzögerte EEG-Zahlung sind die Anlagen dort nicht rentabel! Ich befürchte, bei diesen Windkraftstandorten wird nur Geld verbrannt,“ so Norbert Schindler MdB abschließend.