Die EU-Kommission will nach ihrem gestern vorgestellten Verordnungsentwurf die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt zum Oberaufseher aller europäischer Banken machen. So sollen die europäischen Banken besser kontrolliert und gestärkt werden; gleichzeitig ist dies, auch nach dem Tenor des Bundesverfassungsgerichtsentscheides Voraussetzung für Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, die zukünftig direkt an Banken geleistet werden können.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass bei der Durchsetzung von Aufsichts- und Regulierungsmaßnahmen Kontrolleure einzelner EU-Mitgliedstaaten überfordert waren oder in Konflikt mit nationalstaatliche Interessen gekommen sind. Diesem Risiko soll mit der Übertragung wesentlicher Aufgaben der Aufsicht auf die EZB begegnet werden.

„Eine direkte, schärfere Kontrolle darf es nur für die großen, systemrelevanten Banken geben! Es kann nicht sein, dass die neue europäische Bankenaufsicht alle ca. 6.000 europäischen Banken jeden Tag kontrollieren soll. Auch in den USA kontrolliert die Finanzaufsicht nur die großen „Player", die „systemrelevant" sein können, und dies muss auch das Ziel der europäischen Bankenaufsicht sein! Die Kontrolle der kleineren Banken und Sparkassen muss im Normalfall Aufgabe der nationalen Aufseher bleiben!", so Norbert Schindler, CDU-MdB und Mitglied des Finanzausschusses.

„Es ist richtig, dass die EZB zukünftig jede Bank in der Eurozone kontrollieren können muss, wenn sich dort Risiken häufen. Aber nur dann! Im Tagesgeschäft darf sich für kleine und mittlere Banken jedoch keine administrative Mehrbelastung ergeben; hier muss die Proportionalität erhalten bleiben. Eine Entmachtung der nationalen Aufseher, wie BaFin und Bundesbank, darf es, auch wenn diese im Vorschlag der Kommission so vorgesehen ist, nicht geben! Hier ist nur eine einvernehmliche Zusammenarbeit der Institutionen denkbar. Dafür werde ich mich im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vehement einsetzen", so Norbert Schindler in einer ersten Stellungnahme.