Erklärung nach § 31 GO des Deutschen Bundestages
zum Zusatzpunkt der Tagesordnung des Deutschen Bundestages am 27. März 2009:
2. und 3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (Drs. 16/11131),
der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung zum o.a. Gesetzentwurf (Drs. 16/11641),
der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum o.a. Gesetzentwurf (Drs. 16/12465)
und dem Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO zum o.a. Gesetzentwurf (Drs. 16/12466)

Das europäische Parlament hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 die Möglichkeit eröffnet, besonders CO2 - sparende Kraftstoffe zu fördern. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie lässt in Artikel 2 (k) die Steuerbefreiung und –begünstigung als Förderinstrument der Mitgliedstaaten ausdrücklich zu.

Pflanzenöl aus deutschem Anbau erbringt eine CO2–Minderung von 58 %, Biodiesel von 45 %. Beide Reinkraftstoffe liegen damit deutlich über der europäischen Definition einer Nachhaltigkeitsgrenze von 35%. Mit dem vermehrten Einsatz von Pflanzenöl und Biodiesel in Reinform oder in der Beimischung kann somit ein Beitrag zur Reduzierung des CO2 –Ausstoßes im Verkehrsbereich geleistet werden. Dieses Ziel war Grundlage des Biokraftstoffförderungsgesetzes, in dem feste Quoten für die Beimischung von Biokraft- zu mineralischen Kraftstoffen und die langsame Steigerung der Besteuerung für biogene Reinkraftstoffe festgelegt wurden.

Wie wir heute wissen, haben die Steuererhöhung und die Preiserhöhungen der Rohstoffe den Reinkraftstoffmarkt zum erliegen gebracht haben. Dies ist auch mit der vorgesehenen geringeren Steuererhöhung für Biodiesel nicht mehr zu heilen!

Wenn aber gleichzeitig, auf Wunsch der Mineralölindustrie, die Beimischungsquote um einen Prozentsatz gesenkt wird, bedeutet dies die Reduzierung des Einsatzes von Biokraftstoffen um 19 Prozent! Das kann doch vom Gesetzgeber so nicht gewollt sein!

Selbst die nicht weiter verfolgten Ideen, den öffentlichen Nahverkehr steuerfrei zu stellen und für den LKW-Güterverkehr einen Steuernachlass von 50% auf den Steuersatz für Biodiesel   zu erwirken, könnten das durch die Senkung der Beimischungsquote hervorgerufene Absatzminus bei Pflanzenöl und Biodiesel nicht ausgleichen. 

Die Absenkung der Gesamtquote auf 5,25 % und der Wiederanstieg auf 6,25 % ab 2010 heißt Hü und Hott. Dies ist keine vertrauensbildende Maßnahme, nicht für die Produzenten von Biokraftstoffen und eigentlich auch nicht für die Mineralölwirtschaft. Aber die Großen der Mineralölwirtschaft haben sich dadurch Luft verschafft, weiter ihr Ziel zu verfolgen, den gesamten Kraftstoffmarkt unter Kontrolle zu halten. Das immer wieder vorgetragene Argument, der Kraftstoff würde sich bei einer höheren Beimischung verteuern, ist das einzige und schwache – weil nicht stichhaltige - der Erdölriesen gegenüber der Politik. Weil wir diesem jetzt folgen, helfen wir mit, andere Anbieter von Kraftstoffen vom Markt zu verdrängen! Aber Großkonzernpolitik zu vertreten oder zu stützen, ist nicht mein Anliegen.

Auch der Preisabsturz bei Getreide, Zuckerrüben und Raps zeigt, dass die im letzten Jahr geführte emotionale Diskussion um „Tank oder Teller“, die überhaupt Grundlage dieses Gesetzentwurfs war, ad absurdum geführt wurde. 

Ich vertrete die Auffassung, dass Gesetze aus Gründen der Kontinuität und des Vertrauensschutzes nicht per Jahresfrist aufgrund emotionaler Argumente geändert werden dürfen. Mit dem Herumdoktern an der Biokraftstoffförderung verletzen wir zum wiederholten Male den Vertrauensschutz der Bürger in den Staat. Die vollständige Steuerbefreiung für Reinkraftstoffe war in der 15. Legislaturperiode bis 2009 gesetzlich festgelegt worden. Durch das vorzeitige Einsetzen der Besteuerung ab 2006 wurden zahlreiche mittelständischen Unternehmen in den Bankrott getrieben, die im Vertrauen auf eine klare gesetzliche Vorgabe investiert hatten. Dies wird jetzt in keinster Weise geheilt, auch wenn mit dem der Beschluss des Umweltausschusses noch der Versuch unternommen wird, dies schönzufärben! Ich kann und will dies nicht hinnehmen.

Das Parlament hat sich von den Lobbyisten der Mineralölwirtschaft und vom Bundesumweltministerium das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen. Es wurde kein konkretes Verbot von hydriertem Pflanzenöl zweifelhaften Ursprungs als Biodieselersatz in der Beimischung erlassen. Nicht nur in diesem Punkt wird deutlich, dass das Thema Nachhaltigkeit in bestimmten Kreisen nur ein Lippenbekenntnis darstellt. Auch wurde der Vorschlag, E 10 freiwillig anbieten zu dürfen, einfach vom Tisch gewischt.

Ein freiwilliges Angebot von E 10 böte die Möglichkeit, den Wettbewerb am Tankstellenmarkt zugunsten von Millionen Autofahrern zu verbessern. E 10 ist ein qualitativ hochwertiger Kraftstoff, der im Vergleich zu den Premiumsorten der großen Mineralölkonzerne ein preisgünstigeres Angebot an die Verbraucher darstellt. Jeder Fahrzeughalter, mündig genug, könnte auf Grundlage der Herstellerangaben seines Autos selber entscheiden, E 10 zu tanken oder nicht.

Nachdem diese Vorschläge innerhalb der Koalition keine mehrheitliche Unterstützung fanden, kann ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Eine Festlegung von einzelnen Punkten wie Quotenhöhe oder Zumischung von Biomethan ohne eine grundlegende Regelung der Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe halte ich für Flickschusterei!